Seit Tagen debattiert die Politik die Einführung einer Pkw-Maut. Verkehrsminister Ramsauer hat sogar bereits vier Szenarien einer "elektronischen Vignette" durchrechnen lassen. Bundeskanzlerin Merkel bricht die Diskussion ab: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Einführung einer Maut für Personenwagen eine Absage erteilt. "Es wird keine Maut geben", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. "Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte", sagte eine Sprecherin. Die Vorlage, aus dem zuvor die "Bild"-Zeitung mit Details berichtet hatte, ist laut Ministerium ein "Papier auf Arbeitsebene". Es gehe dabei um "Denkanstöße", die nicht weiter verfolgt würden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der Zeitung die Existenz eines solchen Papiers bereits bestätigt. "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen."

Laut "Bild"-Zeitung hatte Ramsauer sich bereits mehrere Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen. Das vertrauliche Papier aus seinem Ministerium trage den Titel "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen".

Vier Szenarien

Nach den Angaben der Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.

Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."

Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."

Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

Die Pkw-Maut ist seit Tagen im Gespräch. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Focus".