Die von innerparteilichen Kritikern immer wieder "sozialdemokratisch" genannte Bundeskanzlerin setzt im Wahlkampf auf Wachstum, FDP und Guttenberg. "Schwarz-Gelb kann die Wachstumskräfte am besten frei setzen und einen entscheidenden Beitrag leisten, dass wieder Arbeitsplätze entstehen", sagt Merkel.

Das Programm für die Bundestagswahl, das CDU und CSU Ende des Monats verabschieden wollen, wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP enthalten. Der "Bild am Sonntag" antwortete sie auf eine entsprechende Frage: "Ja. Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Aus diesem Tal kommen wir nach meiner Überzeugung am besten mit einer Regierung aus Union und FDP wieder heraus. Denn Schwarz-Gelb kann die Wachstumskräfte am besten frei setzen und einen entscheidenden Beitrag leisten, dass wieder Arbeitsplätze entstehen."

Weiter sagte Merkel: "Union und FDP wollen mit Förderung von Innovation und Forschung und einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger, vom kleinen Facharbeiter bis zum Selbstständigen, neue Impulse für Wachstum geben." Zugleich griff Merkel ihren aktuellen Koalitionspartner scharf an. "Die SPD achtet, wie auch die aktuelle Debatte zeigt, zu wenig auf die wirtschaftlichen Hintergründe", so die Kanzlerin. Weiter sagte sie: "Was wir nicht gebrauchen können, sind Neiddiskussionen, wie sie die SPD gerne führt."

CDU will EU-Kommissar stellen

Merkel erklärte zudem, dass die Bundesregierung in der nächsten EU-Kommission erneut eines der wirtschaftspolitischen Schlüsselressorts beanspruchen werde. "Für uns sind besonders wirtschaftsnahe Bereiche wie Wettbewerb, Binnenmarkt oder Industrie interessant", sagte sie. Damit machte sie deutlich, dass der Nachfolger des scheidenden deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) nicht unbedingt wieder für den Bereich Industrie zuständig sein muss.

Zugleich bekräftigte die CDU-Chefin den Anspruch ihrer Partei, den deutschen EU-Kommissar zu stellen. "Die CDU, die seit rund 20 Jahren keinen Kommissar mehr gestellt hat, erhebt darauf Anspruch und hat die notwendige Kompetenz", sagte Merkel. Aus den Reihen ihrer Partei war zuletzt immer wieder der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidat für die EU-Kommission genannt worden. Merz gehört allerdings zu den schärfsten innerparteilichen Merkel-Kritikern.

Verheugen gibt seinen Posten in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten auf. Er hatte sich am Samstag in die Debatte um seine Nachfolge eingeschaltet und den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, seinen Parteifreund Martin Schulz, vorgeschlagen.

"Ich zähle auf Guttenberg"

Im Bundestagswahlkampf und danach werde Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine wichtige Rolle spielen. "Die Frage der Regierungsbildung steht jetzt nicht an. Aber Herr zu Guttenberg hat sich in den ersten 120 Tagen bravourös geschlagen. Ich zähle auch in Zukunft auf ihn", sagte Merkel. Der Wirtschaftsminister werde "in unserem Wahlkampf eine sehr wichtige Rolle spielen", so die CDU-Chefin. Ausdrücklich lobte Merkel die Rolle Guttenbergs bei den Verhandlungen zur Rettung von Opel. Inhaltlich hatte Guttenberg sich dabei nicht durchsetzen können.

"Sollte die SPD tatsächlich versuchen, ihn zu verunglimpfen, wird  sie sehr schnell spüren: Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce", sagte Merkel offenbar mit Blick auf die erfolgreiche SPD-Kampagne gegen den "Professor aus Heidelberg", Paul  Kirchhof, der bei der Bundestagswahl 2005 als designierter Finanzminister angetreten war. Marktliberale und konservative  Positionen Kirchhofs nutzte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Angriffsfläche. Die Union erlitt am Ende massive Stimmeneinbußen.