Politik

Starker Kontinent Merkel wirbt für Afrika

Nach der harschen Kritik von Globalisierungsgegnern hat die Bundesregierung vor dem G8-Gipfel ihren Willen zur Stärkung Afrikas bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb nochmals für Investitionen auf dem Kontinent. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) unterstrich die Zusage Deutschlands, die Entwicklungshilfe bis 2010 zu verdoppeln.

Nach einem Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt betonte Merkel, dass Afrika ein "unglaubliches Entwicklungspotenzial" habe. An der Begegnung hatten rund 20 Manager teilgenommen, darunter auch Ex-DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp. Dabei ging es besonders um die Förderung von Investitionen auf dem Kontinent. Derzeit erhält Afrika weniger als zwei Prozent der weltweiten Direktinvestitionen.

Auf einem Forum der Weltbank warb auch Wieczorek-Zeul für mehr wirtschaftliches Engagement des Westens. "Der Schlüssel zu Afrikas Entwicklung ist ein Wirtschaftswachstum, von dem auch die Armen profitieren." Das Treffen des Weltforums - ein öffentlicher Dialog von Vertretern aus Politik und Wirtschaft mit der Weltbank - nimmt in diesem Jahr mit dem Thema "Nachhaltiges Wachstum für Afrika" einen Schwerpunkt der deutschen G8-Agenda auf.

Mehr Geld für Vorbildstaaten

Deutschland und die G8 unterstützten die afrikanischen Reformstaaten in einer Entwicklungspartnerschaft, die Voraussetzungen für mehr und nachhaltige Investitionen schaffe, sagte die Ministerin weiter. Dabei gehe es um gute Regierungsführung, ausreichende Infrastruktur und die Bekämpfung von Korruption. "Wir haben in Gleneagles (beim G8-Treffen 2005) zugesagt, unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika bis 2010 zu verdoppeln und Deutschland hat sich im Kreis der EU verpflichtet, bis 2010 den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent am Bruttonationaleinkommen zu erhöhen. Wir stehen zu diesen Zusagen und werden sie auch einlösen", sagte sie.

Eilantrag für Demo

In Mecklenburg-Vorpommern reichten Globalisierungsgegner währenddessen beim Verwaltungsgericht Schwerin einen weiteren Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit dem Treffen vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm ein. Sie wollen am Flughafen Rostock-Laage demonstrieren, wo die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen ankommen.

Die Polizei hatte in der vergangenen Woche alle Versammlungen rund um den Flughafen vom 2. bis 8. Juni verboten. Gegen das gleichzeitig verhängte Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm hatten G8-Gegner bereits am Freitag geklagt.

Der Tagungsort Heiligendamm soll aber auch zu Wasser gegen unliebsame Eindringlinge geschützt werden. Eine Firma verlegt das rund 3,5 Kilometer lange und 20 Meter breite schwimmende Netz einen halben Kilometer vor der Küste auf dem Wasser, wie die Polizei mitteilte. Es wird mit Bojen gekennzeichnet und soll verhindern, dass sich Schiffe dem Tagungsort der Staats- und Regierungschefs nähern. Die Polizei wies ausdrücklich darauf hin, dass sich Badende dort in Gefahr begeben, weil sie sich verhaken und schwimmunfähig werden könnten.

Quelle: ntv.de

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