Die Investitionszulage Ost sollte nach Ansicht von Ministerpräsidenten der neuen Länder auch weiterhin in voller Höhe gezahlt werden. So kritisierte Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) Pläne der Bundesregierung, die Zulage schrittweise abzubauen. "Die Investitionszulage Ost muss über 2009 hinaus in voller Höhe erhalten bleiben", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Sie sei für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer "vorläufig unverzichtbar. Eine Angleichung der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West wäre ohne diese Förderung in Gefahr."

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte nach einer Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz angekündigt, dass die Subventionen 2009 nicht auslaufen sollen. Über die künftige Höhe gibt es aber noch Differenzen zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern. Der Bund will die steuerliche Zulage in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich bis 2013 stufenweise zurückführen. Der Staat fördert mit der Zulage Handwerk und Industrie bei Anschaffungen wie Büromöbeln und Fahrzeugen.

Nicht zielgenau

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wies Kritik an der Ostförderung zurück. "Diejenigen, die sich darüber beklagen, dass der Osten so viel Geld braucht, sollten eigentlich ein Interesse daran haben, dass die neuen Länder auf die Füße kommen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Zugleich räumte er ein, dass die Förderung nicht zielgenau funktioniere. Sie sei aber besser als keine Unterstützung, sagte er.