Politik

Ägypten wählt machtlosen Präsidenten Militärrat übernimmt die Kontrolle

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Zwei Kandidaten standen zur Wahl. Wer neues ägyptisches Staatsoberhaupt wird, soll in einigen Tagen feststehen.

(Foto: dpa)

Eigentliche wollte der ägyptische Militärrat nach der Präsidentenwahl seine Macht abgeben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit einem Dekret übernehmen die Militärs Gesetzgebungs- und Budgetrecht des Parlaments. Wie die neue Verfassung aussieht, wollen sie auch entscheiden. Die Muslimbrüder sehen derweil ihren Präsidentschaftskandidaten vorn.

Einen Tag nach Auflösung des Parlaments in Ägypten hat sich das Militär umfangreiche Machtbefugnisse gesichert. In einem von ihm erlassenen "Zusatz" zur geltenden Verfassungserklärung übernahm der Oberste Militärrat die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt, zudem gab er sich ein Vetorecht über den Inhalt einer neuen Verfassung. Parlamentswahlen soll es erst geben, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt wurde.

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Soldaten sichern ein Wahllokal in Kairo.

(Foto: AP)

Die einflussreiche Muslimbruderschaft bezeichnete den Schritt als "Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess" in Ägypten. Gleichzeitig verkündeten die Muslimbrüder, ihr Kandidat bei der zweiten Runde der ägyptischen Präsidentenwahl liege in Führung. Nach Auszählung fast aller Stimmen komme Mohammed Mursi auf 52,5 Prozent, hieß es. Er sei "der erste vom Volk gewählte Präsident Ägyptens". Auf Mursis Konkurrenten Ahmad Schafik, dem letzten Regierungschef Mubaraks, entfielen demnach 47,5 Prozent der Stimmen. Aus dem Lager Schafiks gab es unterschiedliche Erklärungen. Ein Mitarbeiter seines Wahlkampfstabes sagte, er akzeptiere diese Ergebnisse nicht. Ein anderer erklärte jedoch, er glaube nicht mehr an einen Sieg Schafiks. Das offizielle Ergebnis der Stichwahl soll am Donnerstag von der  Wahlkommission bekanntgegeben werden.

Streit um Verfassunggebende Versammlung

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, daraufhin hatte der regierende Militärrat am Samstag das von Islamisten dominierte Parlament offiziell für aufgelöst erklärt. Ursprünglich hatte der seit Februar 2011 herrschende Militärrat angekündigt, die Macht nach dem Ende der Präsidentschaftswahl an eine zivile Regierung abgeben zu wollen.

Kurz vor seiner Auflösung hatte das Parlament eine Verfassunggebende Versammlung gewählt, nachdem ein Verwaltungsgericht die Arbeit der bisherigen Verfassungskommission ausgesetzt hatte. Juristen und liberale Parteien hatten den Islamisten vorgeworfen, das von ihnen dominierte Parlament habe bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten.

Der Militärrat hatte die alte Verfassung nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 außer Kraft gesetzt und durch eine "Verfassungserklärung" ersetzt. Ob die neugewählte Verfassunggebende Versammlung ihr Mandat behält oder ersetzt wird, blieb zunächst unklar: Der neue "Zusatz" gibt dem Militärrat grundsätzlich die Befugnis, eine neue Verfassungskommission zu bestimmen, sollte die gegenwärtige Versammlung "ihre Aufgabe nicht erfüllen".

Amtsantritt im rechtlichen Vakuum

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl war am Sonntagabend mit zweistündiger Verspätung zu Ende gegangen. Rund 52 Millionen Wahlberechtigte waren zum Urnengang aufgerufen. Kommentatoren wiesen allerdings darauf hin, dass der neue Präsident ohne gültige Verfassung sein Amt in einem rechtlichen Vakuum antreten werde. Nach Berichten des Regierungsblattes "Al-Ahram" wollte die Militärführung allerdings ein weiteres Verfassungsdekret vorstellen, in dem die Machtbefugnisse des künftigen Präsidenten geregelt würden. Außerdem werde darin auch die künftige Rolle des Obersten Militärrats definiert, hieß es.

Der Wahlkampf um das Präsidentenamt hatte Ägypten polarisiert. Viele fürchteten im Fall eines Siegs des früheren Luftwaffengenerals Schafik eine Rückkehr der alten Führungsriege. Ein Sieg des Islamisten Mursi erschien besonders religiösen Minderheiten und säkularen Kräften jedoch als kaum wünschenswerter, da sie in diesem Fall eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft fürchten. Mit Ergebnissen wird erst in den kommenden Tagen gerechnet.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts