Lernziel gute Regierungsführung Milliardenhilfe für Afghanistan
08.07.2012, 10:04 UhrDie Internationale Gemeinschaft sagt Afghanistan bei der Konferenz in Tokio zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des Nato-Kampfeinsatzes Ende 2014 zu. Die Gebernationen wollen Afghanistan bis einschließlich 2015 mit mehr als 16 Milliarden Dollar unterstützen. Das ist aber an Bedingungen geknüpft.
Die internationale Staatengemeinschaft stellt Afghanistan auch nach dem Abzug der ausländischen Soldaten im Jahr 2014 Milliarden an Hilfen in Aussicht. Bei der Afghanistan-Konferenz in Tokio beliefen sich die Zusagen für die Jahre 2012 bis 2015 auf mehr als 16 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro), wie von Seiten der japanischen Gastgeber verlautete. Das sind rund vier Milliarden Dollar pro Jahr.
Im Gegenzug verpflichtet sich Afghanistan in einem Abschlussdokument zu einer Reihe von Gegenleistungen - von freien Wahlen über bessere Finanzaufsicht und Regierungsführung bis zur Bekämpfung der Korruption. So soll sichergestellt werden, dass die Regierung in Kabul ihre Versprechen auch wirklich erfüllt.
"Wir brauchen gute Regierungsführung in Afghanistan, wir brauchen bessere Regierungsführung", sagte Bundesaußenminister Westerwelle vor den Delegierten aus rund 70 Geber- und Nachbarländern sowie von internationalen Organisationen. Deutschland - nach den USA und Japan drittgrößter Geldgeber für Afghanistan - wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes im Jahr 2014 weiter 430 Millionen Euro pro Jahr bis "zumindest 2016" zur Entwicklung des Landes aufbringen.
Fortschritt wird überprüft
Deutschland werde seine künftige zivile Unterstützung jedoch klar an Reformen in Afghanistan knüpfen, machte Westerwelle deutlich. 2014 soll bei einer Konferenz in Großbritannien der bis dahin erzielte Fortschritt bei den gegenseitigen Verpflichtungen überprüft werden.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte einen verstärkten Kampf gegen die Korruption in seinem Land zu. Bei allen Fortschritten, die in den vergangenen Jahren erzielt worden seien, sei die Lage in seinem Land weiterhin "gefährdet" und die "Wirtschaft unterentwickelt", sagte Karsai. Korruption unterlaufe die Effizienz der internationalen Hilfen. Es bedürfe noch "viele Jahre" harter Arbeit, bevor Afghanistan Selbstständigkeit erreiche. Seine Regierung präsentierte der Staatengemeinschaft in Tokio ein Strategiepapier, in dem das Land eigene Entwicklungs- und Reformvorhaben zusichert.
Suche nach zivilen Lösungen
Das eintägige Treffen in Tokio ist das zivile Gegenstück zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Chicago im Mai, bei dem etwa die gleiche jährliche Summe für die afghanischen Sicherheitskräfte zugesagt wurden. Zusammen mit den Zusagen in Tokio für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans kann das Land am Hindukusch damit mit Hilfen in Höhe von jährlich 8 Milliarden Dollar rechnen. Damit erhofft sich die Staatengemeinschaft zumindest die Sicherung von Stabilität in Afghanistan. Die Situation in Afghanistan sei trotz "realer Fortschritte" im Bereich Sicherheit und Entwicklung weiterhin "fragil", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Tokio.
Dem afghanischen Volk müssten "langfristige Aussichten" für eine bessere Zukunft gegeben und die Sorge genommen werden, dass das Land von der Staatengemeinschaft aufgegeben werden könnte. Zudem müsse "mehr für Frauen und Kinder" in Afghanistan getan werden, sagte Ban.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa