Politik

"Große Gesundheitsbedrohung"Minister für Quecksilber-Verbot

20.02.2009, 17:45 Uhr

Die Produktion und Verwendung des für Menschen und Umwelt hoch giftigen Quecksilbers soll nach dem Willen der Umweltminister von 140 Staaten stark eingeschränkt und irgendwann ganz verboten werden.

Umweltminister aus 140 Staaten haben in Nairobi Verhandlungen mit dem langfristigen Ziel eines vollständigen Verbots von Quecksilber beschlossen. Zum Abschluss der Jahreskonferenz des UN-Umweltprogramms (UNEP) entschieden die Minister einstimmig, Verhandlungen für einen Vertrag zu beginnen, der die Produktion von Quecksilber bindend regeln soll. UNEP-Direktor Achim Steiner räumte aber an, der Weg zu diesem Entschluss sei lang und für viele frustrierend gewesen. Das giftige Schwermetall wird unter anderem in Energiesparlampen verwendet.

Die USA stimmten - anders als die frühere Regierung in Washington - einer gesetzlichen Bindung des angestrebten Vertrags zu. Diese Frage hatte in der Vergangenheit eine politische Einigung über das angestrebte Quecksilberverbot verhindert. "Noch vor wenigen Wochen waren die Nationen gespalten über dem Umgang mit dieser großen Gesundheitsbedrohung", sagte Steiner. "Heute sind wir einig über die Notwendigkeit sofortigen Handelns für den Übergang in eine quecksilberarme Welt." In dem Vertrag soll es um eine Begrenzung von Quecksilber in Produkten und Herstellungsprozessen gehen.

Gabriel dankt den USA

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dankte den USA für die Unterstützung. "Quecksilberverschmutzungen sind ein globales Problem", teilte er mit. "Auch Dank der aktiven Unterstützung durch die USA gelang es in Nairobi, einen Verhandlungsausschuss sowie ein Mandat zu verabschieden." Die jahrelangen Anstrengungen und das teils zähe Ringen um einen Konsens im Kreis der UN hätten sich gelohnt.

"Heute haben die Minister entschieden, dass die Zeit des Redens vorbei und die Zeit zum Handeln gekommen ist", sagte Steiner. Bis zum Vertragsabschluss werde es noch zwei bis drei Jahre dauern. Daher solle auf freiwilliger Basis schon jetzt eine "weltweite Quecksilber- Partnerschaft" unter Einbindung der Wirtschaft gegründet werden.

Gebrauch einschränken

Im Rahmen dieser Partnerschaft gehe es unter anderem um die Reduzierung von Quecksilber etwa in Thermometern oder bei der Produktion von verschiedenen Papier- und Plastikarten. Neben der sicheren Lagerung von bereits gefördertem Quecksilber soll vor allem der Gebrauch von Quecksilber beim Abbau von Edelmetallen eingeschränkt werden, noch bevor es ein gesetzliches Verbot gibt.

Vor allem in Asien ist nach Angaben der UNEP die Quecksilberverschmutzung durch Verbrennung von Kohle in Kraftwerken steigend. Von den weltweit 6000 Tonnen Quecksilber, die in die Atmosphäre gelangten, stammten 2000 aus Kraftwerken und Kohlefeuern, hieß es.