Politik

Schüsse auf Präsidenten? Moskau sieht "Provokationen"

Russland hat den angeblichen Beschuss der Präsidenten Polens und Georgiens in der Sicherheitszone vor Südossetien als "Provokation" bezeichnet. "Das geschieht doch nicht zum ersten Mal. Sie (die Georgier) organisieren das alles selbst. Danach geben sie den Russen oder Osseten die Schuld", sagte Außenminister Sergej Lawrow auf dem APEC-Gipfel in Peru. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili solle mit diesen "Provokationen" aufhören, zitierte die Agentur Interfax Lawrow.

Bei einem Besuch von Saakaschwili und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski am Sonntag im Konfliktgebiet fielen den Angaben zufolge in der Nähe Schüsse. Kaczynski bezeichnete den Vorfall als Beweis dafür, dass die zwischen der EU und Russland ausgehandelte Waffenruhe nicht eingehalten werde. Zusammen mit Saakaschwili wollte er Kriegsflüchtlinge in der "Pufferzone" besuchen und neue Wohnungen übergeben. Georgien beschuldigt die in Südossetien stationierten russischen Soldaten, das "Leben der beiden Präsidenten gefährdet" zu haben.

Die Region gilt auch nach dem August-Krieg zwischen Russland und Georgien als extrem unsicher. Kaczynski sagte auf einer Pressekonferenz in Tiflis, er glaube nicht an eine "Inszenierung". Er habe von seiner Position aus die russische Sprache gehört, als die Schüsse abgegeben wurden.

200 EU-Beobachter im Einsatz

Dagegen warnte der polnische Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski vor voreiliger Kritik an Russland. Beschuldigungen ohne konkrete Gründe würden die polnisch-russischen Beziehungen belasten, sagte Komorowski dem polnischen Rundfunk. Komorowski forderte Aufklärung darüber, wer auf polnischer Seite die Reise Kaczynskis genehmigt hat, "ohne sie abgesichert zu haben". Auch Georgien müsse erklären, warum vom ursprünglichen Programm abgewichen worden sei, so Parlamentschef.

In der "Pufferzone" sind mehr als 200 EU-Beobachter im Einsatz, die dort unter Leitung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber für Sicherheit sorgen sollen. Eine Reaktion der EU-Beobachter liegt noch nicht vor. Die abchasischen und südossetischen Behörden hatten zum Schutz vor illegalen Grenzübertritten und wegen möglicher neuer Angriffe aus Georgien zuletzt Schießbefehl angeordnet. In den von Moskau als unabhängig anerkannten Gebieten sind insgesamt mehr als 7000 russische Soldaten stationiert.

Freundschaftsverträge in Kraft

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat unterdessen zwei Freundschaftsverträge mit den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien in Kraft gesetzt. Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete der Staatschef die beiden Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.

Sie waren im Oktober und Anfang November von den beiden Parlamentskammern, Staatsduma und Föderationsrat, ratifiziert worden. Durch Medwedews Unterschrift wurden die beiden Verträge zu Gesetzen. Demnach gilt der Rubel nun in Südossetien und Abchasien als offizielles Zahlungsmittel. Die Bewohner beider Regionen können zudem die russische Staatsbürgerschaft annehmen.

Quelle: n-tv.de

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