Präsidentschaftswahl in Ägypten Mubarak-Getreue ausgeschlossen
13.04.2012, 08:34 Uhr
Der Wunschkandidat der regierenden Militärrates, Omar Suleiman, darf nicht bei der Wahl antreten - wenn es nach dem Willen des von Islamisten dominierten Parlaments geht.
(Foto: dpa)
Wieder wird die Gruppe der Präsidentschaftsbewerber in Ägypten durchgeschüttelt. Der ehemalige Geheimdienstchef Suleiman soll nicht antreten dürfen. Der Islamist Abu Ismail ist dagegen aus dem Schneider: Ein Gericht sichert seine Kandidatur ab, die ebenfalls in Frage stand.
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten dürfen einstige enge Gefolgsleute des gestürzten Machthabers Hosni Mubarak möglicherweise nicht antreten. Das von Islamisten dominierte Parlament verabschiedete ein Gesetz, das frühere Vizepräsidenten, Regierungschefs und Führungsmitglieder von Mubaraks Regierungspartei für zehn Jahre von der Wahl ausschließt.
Tausende Anhänger der islamistischen Parteien demonstrierten nach den Freitagsgebeten in Kairo für die Regelung. "Keine Überbleibsel des alten Regimes", riefen die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz. Der Protest richtet sich vor allem gegen Omar Suleiman, den ehemaligen Geheimdienstchef, der kurzzeitig Vizepräsident war und nun bei den Wahlen Ende Mai selbst Staatschef werden will. Zu der Demonstration hatten die Muslimbruderschaft und Salafisten aufgerufen.
Suleiman gilt als Favorit des derzeit regierenden Militärrats. Dieser muss das Gesetz billigen, bevor es in Kraft treten kann. Die Militärregierung hat bereits gewarnt, eine solche Regelung verstoße gegen die Verfassung.
Salafist darf antreten
Geklärt ist indessen die Kandidatur des populären Salafistenpredigers Hazem Abu Ismail. Die Wahlkommission hatte ihn in Frage gestellt, weil die Staatsbürgerschaft seiner Mutter unklar war. Bei der Wahl des Staatsoberhauptes dürfen nur Kandidaten antreten, deren Eltern beide ausschließlich ägyptische Staatsbürger sind. Ein Verwaltungsgericht in Kairo entschied jetzt, dass die mittlerweile Verstorbene keine US-Bürgerin war.
Hazem Salah Abu Ismail scheint unter den Präsidentschaftskandidaten die meiste Unterstützung zu erhalten. Die Salafisten waren unter Mubarak unterdrückt und genießen seit dem Machtwechsel viel Zulauf. Es wird davon ausgegangen, dass die Islamisten die Wahl unter sich ausmachen werden. Ebenfalls gute Chancen hat der Kandidat der Muslimbrüder-Partei Freiheit und Gerechtigkeit, Chairat al-Schater.
Bei der Wahl am 23. und 24. Mai wollen mehr als 20 Kandidaten antreten. Die endgültige Liste der Bewerber soll am 26. April herausgegeben werden.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts/AFP