Von der Saar nach Karlsruhe Müller will Abgang ankündigen
18.01.2011, 08:57 UhrDass Saar-Ministerpräsident Müller ans Bundesverfassungsgericht wechseln soll, ist seit einem Monat bekannt. Offiziell bestätigt hat der CDU-Politiker die Meldung noch nicht. Dies soll am Wochenende passieren. Die Personalie gilt als heikel.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird offenbar am kommenden Samstag auf der Klausurtagung von CDU-Landesvorstand und Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Politik bekanntgeben. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Es werde erwartet, dass Müller als Nachfolgerin CDU-Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlagen werde. Als möglicher Termin für einen Rücktritt Müllers sei in den Koalitionskreisen ein Zeitpunkt rund um die parlamentarische Sommerpause genannt worden.
Müller soll nach Angaben aus Unionskreisen in Berlin im Herbst Verfassungsrichter in Karlsruhe werden. Die Personalie gilt als heikel. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte Müllers Wechsel nach Karlsruhe scharf kritisiert. "Sollte Peter Müller tatsächlich ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Parteienstaat", sagte von Arnim n-tv.de. "Einen äußerst exponierten reinen Parteimann, der nach schwerer Wahlschlappe offenbar keine Lust mehr hat zu regieren, in denjenigen Senat zu entsorgen, der über Parteienexzesse zu urteilen hat, wäre äußerst schlechter Stil."
Auch die FDP äußerte Bedenken. Offen ist, was Müllers Abgang für die schwarz-gelb-grüne Koalition bedeutet. In Hamburg war das Bündnis aus CDU und Grünen nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust zerbrochen.
Der 55-jährige Müller ist seit 1999 Regierungschef im Saarland. Er ist der letzte Politiker aus dem berühmt-berüchtigen "Andenpakt", der noch an relevanter Stelle politisch aktiv ist.
Quelle: ntv.de, hvo/rts