Politik

Friedensfürst oder absolutistischer Herrscher? Mursi ergreift die Macht

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Mohammed Mursi ist der erste ägyptische Präsident seit der Revolution.

dpa

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi vermittelt erfolgreich im Nahost-Konflikt und befreit sein Land von den Resten des Mubarak-Regimes. Doch nun reißt er immer mehr Macht an sich: Er feuert den Generalstaatsanwalt und erlässt Dekrete, die ihn über die Justiz stellen. Wird der Hoffnungsträger zum Autokraten?

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht handstreichartig massiv ausgebaut. Er erließ einen Verfassungszusatz, dass von ihm selbst "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. In einem zweiten Anlauf entließ der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

"Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden", hieß es in der im Fernsehen verlesenen Erklärung. Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. Die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition, da sie von den Muslimbrüdern und den radikalislamischen Salafisten dominiert wird.

Mursi war eigentlich zweite Wahl

Mit der Entlassung des Generalstaatsanwalts geht der Machtkampf Mursis mit der Justiz in die nächste Runde. Im Oktober noch hatte der Präsident im Streit mit Mahmud eingelenkt: Damals versuchte er zunächst, den Generalstaatsanwalt auf den Posten des Botschafters im Vatikan abzuschieben – Mahmud war zuvor für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich gemacht worden. Als Mahmud sich mit der Unterstützung von einflussreichen Richtern weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach. Nun soll Mahmud aber doch gehen, zu seinem Nachfolger wurde Talaat Ibrahim Abdallah ernannt.

Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich mehr und mehr als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident. Auch international verschaffte er sich inzwischen Respekt: Unter seiner Vermittlung einigten sich Israel und die radikalislamische Hamas am Mittwoch im blutigen Konflikt um den Gazastreifen auf eine Feuerpause.

"Ägyptens neuer Pharao"

Mit scharfer Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher Mohamed ElBaradei auf die Erklärung des Präsidenten. Mursi habe sich über die Kontrolle der Justiz gestellt, schrieb der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde über Twitter: "Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution".

Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten "Revolutionsjugend" zu besänftigen, verfügte Mursi, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden. Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo aufgerufen.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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