Politik
Oppositionelle verfolgen Mursis Fernsehansprache.
Oppositionelle verfolgen Mursis Fernsehansprache.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 03. Juli 2013

Militärputsch wird immer wahrscheinlicher: Mursi lässt nicht von der Macht

In Ägypten stehen die Zeichen auf Konfrontation. Wenige Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Armee bleibt Präsident Mursi hart und weist in einer Rede an die Nation Rücktrittsforderungen zurück. Die Opposition spricht von einer Kriegserklärung. Derweil sterben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Gegnern und -Anhängern 22 Menschen, rund 200 werden verletzt.

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi auf der einen Seite und der Armee sowie der Opposition auf der anderen steuert auf seinen Höhepunkt zu. Der islamistische Staatschef lehnte in einer nächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt ab und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei.

Niemand habe das Recht, die durch Wahlen legitimierte Ordnung durch eine andere zu ersetzen, sagte Mursi mit Blick auf die Drohungen der Armee einzugreifen, falls er sich nicht mit der Opposition verständige. "Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert." Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über Twitter aufgefordert, "ihre Warnung zurückzunehmen". Zugleich lehnte er "jeden Druck von innen und außen ab".

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Mursi machte die Korruption und "Überbleibsel des alten Regimes" von Husni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. "Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie", warnte Mursi. Sie wolle nur "Chaos und Gewalt säen".

Zuvor hatte er die Streitkräfte aufgefordert, das Ultimatum zu einer Machtteilung mit der Opposition zurückzunehmen: Mursi lasse sich weder von innen noch von außen sein Handeln diktieren, erklärte das Präsidialamt wenige Stunden vor Ablauf der von der Armee gesetzten Frist am Nachmittag (17 Uhr MESZ). Mursi appellierte in seiner Ansprache an die Armee, wieder zu ihren normalen Pflichten zurückzukehren. Die Menschen rief er auf, weder Polizei, noch Armee, noch sich gegenseitig körperlich anzugreifen.

Die Opposition wertete die Rede Mursis als Kriegserklärung. Mursi weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten, meinte ein Oppositionssprecher nach der Rede. Mursis Fernsehauftritt sei ein "Aufruf zum Bürgerkrieg." Der Staatschef "bedroht sein Volk", sagte Mohammed Abdelasis von der Oppositionskampagne Tamarod im Fernsehen. "Wir betrachten ihn nicht als Ägyptens Präsidenten." Auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo reagierte die dort versammelte Menge wütend und rief "Verschwinde! Wir wollen dich nicht!"

Tote und Verletzte

Die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis hielten auch in der Nacht an. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo von 22 Toten. Laut der Zeitung "Al-Ahram" kamen in der Nähe der Universität von Kairo mindestens 16 Menschen ums Leben. Auch in Giza gab es Tote. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo blieben weitgehend friedlich. Rund 200 weitere seien verletzt worden.

An verschiedenen Stellen in der ägyptischen Hauptstadt waren auch in der Nacht Zehntausende Menschen auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu demonstrieren. Seit dem Wochenende demonstrieren Millionen Ägypter landesweit gegen Mursi, der genau ein Jahr im Amt ist. Sie werfen ihm vor, das Land zu islamisieren und machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich.

Armee plant für Zeit nach Mursi

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Die Armee reagierte zunächst nicht auf Mursis Fernsehansprache und seine Forderung nach Aufhebung des Ultimatums. Aus Armeekreisen verlautete aber, das Militär habe die Erklärung zur Kenntnis genommen. Es werde in Kürze eine Antwort folgen.

Die Armee hat unterdessen offenbar bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenkt. Wie aus Militärkreisen verlautete, will sie in diesem Fall die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten.

Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Kritik an Islamisierung

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

Ein Bündnis aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land ins Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten der Allianz zur Unterstützung der Legitimität.

Die Gegner des Präsidenten drohen mit weiteren Aktionen - allen voran die Protestbewegung "Tamarud". Die Gruppierung hatte seit Anfang Mai nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt.

Obama mahnt

US-Präsident Barack Obama forderte den ägyptischen Staatschef in einem Telefongespräch auf, auf die Opposition zugehen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe unterstrichen, die gegenwärtige Krise sei nur in einem politischen Prozess zu lösen. Demokratie bedeute mehr als Wahlen. "Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden."

Die Unruhen verschlechtern inzwischen mehr und mehr die Wirtschaftslage. Die Zahl der Arbeitslosen und die Kriminalität steigen, die Währungsreserven schrumpfen. Auch gibt es mittlerweile Engpässe bei der Versorgung mit Benzin und anderen Waren.

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Quelle: n-tv.de