Politik

Kalkulierte Eskalation mit den Muslimbrüdern Warum Ägypten gefährlich taumelt

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Eskalation an der Azhar-Universität. Seit zwei Tagen fordern Studenten, die mit den Muslimbrüdern sympathisieren, die Sicherheitskräfte heraus.

(Foto: REUTERS)

Die Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation führt zu einer gefährlichen Eskalation. Wer nicht stillhält, steht unter Verdacht. Die Übergangsregierung von Gnaden des Militärs erweist sich als ebenso unfähig wie ihre Vorgänger.

Schritt für Schritt schaltet die ägyptische Übergangsregierung die Muslimbruderschaft systematisch aus - als politische Organisation, indem sie sie verbietet und als Terrororganisation einstuft, und als gesellschaftliche Gruppe, indem Mitgliedschaft und Sympathie kriminalisiert werden. Die Übergangsregierung von Gnaden des ägyptischen Militärrates treibt damit die Spaltung der Gesellschaft voran und wird sich über kurz oder lang ebenso unbeliebt machen wie die Machthabenden vor ihnen.

Dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli dieses Jahres folgte zwei Monate später das Verbot der Muslimbrüder. Während der Verbotszustand für die Mitglieder nichts Neues war, ist der jüngste Schritt der Regierung einer, den es in Ägypten noch nie gab: Am Mittwoch verkündete Bildungsminister Hossam Issa nach einer Kabinettssitzung, man habe sich entschlossen, die Muslimbrüder als terroristische Organisation einzustufen.

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Zweiter Terroranschlag in Ägypten innerhalb einer Woche: Vor wenigen Tagen explodierte in einem Kairoer Linienbus ein Sprengsatz. Dieses Mal gab es keine Toten, aber mehrere Verletzte.

(Foto: REUTERS)

Damit finden sich die Muslimbrüder und ihre Anhänger wieder auf einer Stufe mit Organisation en wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen. Die sind als islamisch-politische und gesellschaftlich aktive Organisationen zwar letztlich Erben der Muslimbruderschaft, der 85 Jahre alten Ur-Organisation des politischen Islam. Auf den ersten Blick gibt es Parallelen, wie etwa soziales Engagement, Betrieb von Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Doch ein wichtiger Unterschied ist, dass die ägyptischen Muslimbrüder keinen militanten Ableger unterhalten, sondern rein formal eine zivile Organisation und Partei sind. Wie militant einzelne Mitglieder handeln, ist dabei eine andere Frage.

"Keine Rückkehr in die Vergangenheit"?

In seiner Erklärung vor laufenden Fernsehkameras sagte Issa, der Minister der Regierung von Interimsministerpräsident Hazem al-Beblawi: "Es wird keine Rückkehr in die Vergangenheit geben. Ägypten, der Staat und das Volk werden sich dem Terror der Muslimbrüder entgegenstellen." Die Äußerung ist schon deshalb bermerkenswert, weil die Vergangenheit in Ägypten über Jahrzehnte durch die politische Ruhigstellung der Muslimbrüder geprägt war. Namhafte Mitglieder gelangten meist deshalb zu nachhaltigem Ruhm, weil sie jahrelang in den Gefängnissen saßen oder gleich gehängt wurden – ob unter Präsident Nasser in den 1950er und 60er Jahren, unter Sadat in den 70ern oder unter Husni Mubarak zwischen 1981 und 2011.

Auslöser für die weitere Eskalation zwischen Regierung und Islamisten in dieser Woche war der Anschlag auf ein Polizeigebäude in der nordägyptischen Stadt Mansura an Heiligabend. Dabei waren 16 Menschen ums Leben gekommen und viele Passanten verletzt worden. Noch vor der Verkündung der Regierung, die Muslimbrüder würden fortan als Terrororganisation geführt, bekannte sich jedoch eine Extremistengruppe zu dem Anschlag, die der Al-Kaida nahesteht und bislang nur auf dem Sinai in Erscheinung getreten war. Die Muslimbrüder hingegegen hatten den Anschlag sofort verurteilt.

Auch Nicht-Islamisten werden härter bestraft

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Tränengaseinsatz auf dem Campus der Al-Azhar-Universität

(Foto: AP)

D as Kennzeichen "Terrororganisation" steigert das bloße Verbot noch. Jeder Normalbürger in Ägypten wird sich dreimal überlegen, ob er das Risiko eingehen will, mit den Muslimbrüdern in Verbindung gebracht zu werden. Wer für die Muslimbrüder in irgendeiner Form aktiv ist, sie unterstützt, finanziert, für ihre Ziele wirbt oder an einer Demonstration oder Kundgebung teilnimmt, soll von nun an nach den Maßstäben der Terrorgesetze beurteilt werden. Die Mindeststrafe beträgt fünf Jahre Gefängnis. Ein Teil der Mitglieder und Sympathisanten wird sich also abwenden, der andere Teil wird sich radikalisieren.

Welches Verhalten als "Unterstützung" zu werten ist und wann jemand für die Ziele der Muslimbrüder "wirbt", wird vermutlich nicht unabhängig beurteilt werden. Doch es scheint auch eine Trotzreaktion zu geben, denn die neuen Regeln haben nicht dazu geführt, dass die Ägypter jetzt zuhause bleiben. "Wollen die uns jetzt alle ins Gefängnis stecken? Das wollen wir aber mal sehen", äußern Demonstranten nun gerne vor Fernsehkameras und zeigen auf Hunderte oder Tausende von Gleichgesinnten um sich herum.

Härter bestraft werden im übrigen auch Demonstranten, die über jeden Verdacht erhaben sein dürften, mit den Muslimbrüdern etwas zu tun zu haben. Ende November wurden einige bekannte Aktivisten aus der Zeit der Revolution von 2011 verhaftet. Unter ihnen Ahmad Maher, der Mitbegründer und frühere Anführer der "Bewegung 6. April". Die Bewegung war bereits 2008 als Facebook-Gruppe gegründet worden und spielte eine maßgebliche Rolle beim Umsturz gegen Mubarak Anfang 2011. Maher und seine Mitstreiter wurden in einem gerichtlichen Schnellverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie gegen das damals gerade verschärfte Demonstrationsgesetz verstoßen hatten. Am Donnerstag dieser Woche kündigten sie an, aus Protest gegen die Haftbedingungen in Hungerstreik zu treten.

Wer nicht stillhält, ist gegen uns

Die Entmachtung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Mohammed Mursi, war trotz aller berechtigten Kritik an der Art und Weise der Absetzung getragen von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung, die sich gegen die Herrschaft der Islamisten richtete. Das hatte weniger mit Ideologie etwas zu tun als damit, dass die Muslimbrüder in einem Jahr an der Regierungsmacht nahezu nichts zustande gekriegt hatten, was Ägypten einer Lösung seiner vielen großen Probleme nähergebracht hätte. Die Mursi-Regierung entpuppte sich als völlig inkompetent und das merkten die Ägypter.

Der Militärrat war von Anfang an nicht beliebt, doch gerade eine bürgerliche Schicht und Enttäuschte hatten doch Hoffnung in ihn gesteckt. Manche glaubten, das Militär könne angesichts fehlender politischer Alternativen immerhin für Ruhe und Ordnung sorgen und den Übergang zu einer richtigen Regierung halbwegs vernünftig gestalten. Daran kann man nach den jüngsten gewalttätigen Aktionen gegen Studenten größte Zweifel hegen.

Das unerbittliche Vorgehen der Militärregierung gegen Oppositionelle aller Art zeugt von mangelnder Souveränität und einem Rückfall in alte autoritäre Muster. Sie handelt nach dem Motto: Wer nicht explizit für uns ist, und dementsprechend stillhält, ist gegen uns und wandert in den Knast. Im Januar sollen die Ägypter einen neuen Verfassungsentwurf per Referendum absegnen, der weitreichende Befugnisse für den Militärrat enthält. Die Übergangsregierung setzt im Auftrag des Militärrates momentan nur die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft fort, die unter den Islamisten schon angelegt worden war. Machterhalt ist das oberste Ziel, nicht gute Politik. Die Anhänger der Muslimbrüder sind in der Mehrzahl jedoch keine verblendeten Gewalttäter, die es zu bestrafen gilt. Sie hängen der Organisation aus verschiedenen persönlichen und weltanschaulichen Motiven an.

Die Wut, die mit der Einstufung zur Terrororganisation einhergeht, facht nun neuen Aufruhr an. Allein in den vergangenen zwei Tagen sind in Ägypten bei Kämpfen und Gefechten mit Sicherheitskräften Dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter sehr junge Studenten. Die Regierung wird dem neuen Aufruhr mit größerer Härte entgegentreten, die Spirale aus Gewalt und autoritärem Gebahren wird sich weiter drehen, bis die Unterdrückten sich tatsächlich nur noch mit Terror zu helfen wissen werden.

Quelle: n-tv.de

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