Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer wollen im Kampf gegen den Extremismus gemeinsame Sache mit den Muslimen in Deutschland machen. Mit ihrer Hilfe sollen fanatische Einzeltäter frühzeitig erkannt und so Bluttaten verhindert werden.

Politik 02.03.11

Hans-Peter Friedrich Strippenzieher wird Innenminister

Bundesinnenminister (CSU) hat die Muslime in Deutschland um Hilfe im Kampf gegen Extremisten gebeten. Es gehe darum, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen und Bluttaten zu verhindern. Vor allem Familienangehörige, Glaubensbrüder und Vereinskameraden müssten sensibilisiert werden, sagte Friedrich zum Abschluss der Innenministerkonferenz der unionsgeführten Länder in Stuttgart. Bei der Islamkonferenz am 29. März werde er eine Initiative gegen Extremismus starten.

Der Sprecher der Unions-Innenminister, Uwe Schünemann (Niedersachsen), sagte, Präventionsräte in den Kommunen müssten beispielsweise nicht nur ein Auge auf Jugendkriminalität haben, sondern auch möglichen islamistischen Extremismus in ihrer Arbeit bedenken. Außerdem sollten an den Unis mehr Forschungsaufträge zum Thema islamistischer Fanatismus erteilt werden.

Union streitet über Islam

In der Union war zuvor ein Streit über die Rolle des Islams entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützte Friedrich, für den der Islam aus historischer Sicht nicht zu Deutschland gehört. Friedrich hatte damit einer früheren Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen.

Wulff hatte daraufhin den Satz über die Integration von Muslimen in Deutschland demonstrativ wiederholt. In einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira sagte er: "Der Islam ist ein Teil von Deutschland." Man dürfe nicht zulassen, dass diese Religion automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde. Die muslimischen Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen, da auch sie zum Aufbau des Staates beitrügen.

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warf Friedrich vor, mit seinen Äußerungen die Integration zu behindern. Auch muslimische Verbände kritisierten die Äußerungen. Friedrich habe die Islamkonferenz als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht.