Der Gipfel rückt näher: Beim Spitzentreffen der NATO in Lissabon soll Streit zum Beispiel über die Raketenabwehr so weit wie möglich vermeiden werden. Bündnis-Generalsekretär Rasmussen glaubt, schon gute Kompromissformeln gefunden zu haben.

Die NATO wird bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Lissabon eine Raketenabwehr für Europa beschließen, den Iran aber nicht als einen der wichtigsten Gründe dafür nennen. Dies machte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel deutlich. Mit dem Verzicht auf die Erwähnung einer Bedrohung durch Raketen des Irans vermeidet die NATO einen Konflikt mit dem Mitgliedsland Türkei. Ankara hatte sich wegen guter Beziehungen zu Teheran geweigert, den Nachbarn Iran namentlich zu nennen.

Fünf Tage vor dem Gipfel ließ Rasmussen die Kompromisslinien auch in anderen wichtigen Fragen erkennen, in denen es bisher noch Streit zwischen den 28 Verbündeten gab. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses sich darauf einigen, dass die NATO eine "strategische Partnerschaft" mit der EU anstrebt. Die Türkei ist bisher wegen des Streits mit dem EU-Mitglied Zypern, der seit Jahren zu wechselseitigen Blockaden führt, dagegen.

"Ich bin sicher, dass wir beim Gipfel oder sogar schon vorher eine Lösung finden", sagte Rasmussen. "Es ist ja kein Geheimnis, dass wir darüber diskutieren", sagte er. "Ich habe hart an Formulierungen gearbeitet, die diese Beziehung (zur EU) voranbringen.""Angesichts der Fortschritte, die wir überall machen, bin ich zuversichtlich, dass dieser Gipfel einer der wichtigsten in der Geschichte der NATO sein wird", sagte Rasmussen unter Hinweis auf die geheimen Vorbereitungsdebatten im Kreis der Bündnismitglieder.

Die NATO will in Lissabon verkünden, dass auch die bisher noch gesuchten 900 Ausbilder für die Sicherheitskräfte Afghanistans gefunden worden seien. Die Hälfte davon werde im Sommer, die andere Hälfte zum Jahresende 2011 bereitstehen: "Angesichts der Hinweise, die wir bereits erhalten haben, kann man realistisch sagen, dass diese Lücke geschlossen wird. Also noch mehr gute Nachrichten aus Lissabon."

Neustart mit Russland

"Wir wollen einen Neustart in unseren Beziehungen mit Russland", sagte Rasmussen zum Plan, mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Lissabon die Prüfung einer gemeinsamen Raketenabwehr zu vereinbaren. "Mein starker Eindruck ist, dass Russland unsere Meinung teilt, dass die Zeit gekommen ist, sich wegen des jeweils anderen Sorgen zu machen", sagte der Generalsekretär. Es gehe darum, die bereits bestehenden Abwehrfähigkeiten der NATO-Staaten einschließlich der USA miteinander zu verbinden. Mit Russland werde kein gemeinsames Abwehrsystem, wohl aber eine enge Verbindung zwischen der russischen Raketenabwehr und jener der NATO angestrebt.

"Es sind schon viele Länder als potenzielle Bedrohung genannt worden", sagte Rasmussen zur Frage, ob der Gipfel der Forderung der Türkei nach Nicht-Nennung des Irans nachgeben werde. Mehr als 30 Länder hätten Raketen oder strebten den Besitz von Raketen an, mit denen sie auch NATO-Gebiet erreichen könnten.

Kompromiss zu Atomwaffen

Auch für die Streitfrage, ob die Raketenabwehr die atomare Abschreckung nur ergänzt - wie Frankreich es sieht - oder ob die Abwehr zu einer verringerten Bedrohung und damit zu neuen Abrüstungsmöglichkeiten führt - wie die deutsche Regierung meint - hat Rasmussen einen Kompromissvorschlag. "Ich habe einen Text vorgeschlagen, in dem ich glaube, ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden wichtigen Punkten gefunden zu haben", sagte Rasmussen. "Wir sind entschlossen, die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Und solange es Atomwaffen gibt, bleibt die NATO eine nukleare Allianz."

Neben der Raketenabwehr und der Reform der Kommandostruktur werden der Gipfel vor allem eine "grundlegende neue Phase unseres Einsatzes in Afghanistan" einleiten. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Kräfte werde 2011 beginnen und - "wenn die Umstände es erlauben" - 2014 beendet sein. Die NATO werde sich jedoch langfristig in Afghanistan engagieren, "damit die Aufständischen nicht meinen, sie brauchten nur in Ruhe abzuwarten".