Politik

Tod von Partei-Vize Rieger NPD bangt um Finanzen

Nach dem Tod des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und bedeutenden Geldgebers Rieger droht der NPD der finanzielle Kollaps und ein Flügelkampf.

Jürgen Rieger war am Donnerstag den Folgen eines Schlaganfalls erlegen.

Jürgen Rieger war am Donnerstag den Folgen eines Schlaganfalls erlegen.

(Foto: dpa)

Mit Riegers Tod verliert die NPD nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes einen wichtigen Finanzier. Der rechtsextreme Hamburger Anwalt galt als maßgeblicher Geldgeber, er war am Donnerstag mit 63 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Die NPD äußerte sich noch nicht zur Frage, ob der Anwalt der rechtsextremen Partei etwas aus seinem Vermögen hinterlässt oder eine Kündigung von Riegers Krediten zu erwarten ist.

Die NPD hat massive Geldprobleme. Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz soll sie 1,27 Millionen Euro in die Staatskasse zurückzahlen, zugleich erleichterte der ehemalige Schatzmeister die Partei um mindestens 700.000 Euro.

"Die müssen sich schon Sorgen machen"

Riegers Tod verschärft die Lage. "Da steht jetzt kein Finanzier mehr, der aus seiner Schatulle zuschießt", meinte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß. "Die müssen sich schon Sorgen machen." Unbekannt sei noch, ob Rieger die rechte Szene in seinem Testament mit Geld bedacht hat. Ein rechter Anhänger sorgt sich bereits in einem Internet-Blog: "Ich hoffe nur, das mit seinem Tod nicht die ganze NPD in sich zusammenfällt."

Zudem verliert die rechte Szene mit Rieger Ideologisch eine polarisierende Führungsfigur, die den Rechtsextremisten zudem zu regelmäßiger Medienpräsenz verholfen hatte. Wenn es nicht Riegers - am Ende stets erfolglose - Immobilienprojekte waren, die Schlagzeilen machten, dann waren es seine Auftritte vor Gericht, wo er Holocaust-Leugner oder Menschen vertrat, die die Echtheit der Tagebücher der Anne Frank in Zweifel zogen. Immer wieder wurde auch gegen Rieger selbst ermittelt - etwa weil er mit einem Wehrmachtsfahrzeug mit SS-Abzeichen herumfuhr, ein Sturmgewehr zu Hause hütete oder die Judenvernichtung im Warschauer Ghetto infrage zog.

NPD-Parteichef Udo Voigt fehlt nach Riegers Tod eine wichtige persönliche Stütze. Denkbar scheint, dass nun innerhalb der Partei die Flügel- und Machtkämpfe zwischen den harten Neonazis und dem eher gemäßigten Flügel um Holger Apfel und Udo Pastörs aufbrechen. "Möglich ist schon, dass sich die Differenzen innerhalb der Partei verstärken", sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Bundesweit bekannt wurde Rieger unter anderem durch den Ankauf von Immobilien und Grundstücken vor allem in Niedersachsen, auf denen Schulungszentren für die rechtsextreme Szene entstehen sollten.

Familien distanziert sich

Die Familie hatte am Freitag erklärt, dass weder die Trauerfeier noch das Grab Riegers zu einer Anlaufstelle für die rechte Szene werden sollen. Deshalb werde an eine Feuer- oder Seebestattung gedacht, sagte ein Sohn Riegers. Die Trauerfeier solle im engsten Familienkreis organisiert werden. Was mit dem Vermögen geschehe, sei noch unklar. Die Familie hatte Riegers rechten Kurs nicht geteilt.

Quelle: ntv.de, dpa

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