Die rechtsextreme NPD ist nach Informationen des Magazins "Spiegel" erstmals seit mehr als zehn Jahren in die roten Zahlen gerutscht. Demnach weist die Partei in ihrem jüngsten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein Minus von annähernd 162.000 Euro aus. Grund seien vermutlich Rückstellungen, die die NPD nach erheblichen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung bilden musste.

Staatszuschüsse zurückgefordert

Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen war die Partei dazu verpflichtet worden, rund 870.000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse zurückzuzahlen. Der ehemalige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna sitzt wegen Untreue-Vorwürfen seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft.

Braunen Sumpf austrocknen

Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten geplant, Vereinen und Stiftungen aus der rechten Szene die steuerlichen Privilegien zu streichen und sie so langfristig finanziell auszutrocknen. Das Jahressteuergesetz 2009 trägt dem Konzept Rechnung. Damit setzte die Koalition eine Anregung der Innenminister von Bund und Ländern um, die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzen.

Gemeinnützigkeit aberkennen

Demnach sollen Einrichtungen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes agieren, künftig nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden. In diesem Fall gehen alle bisherigen Steuervorteile verloren. "Die Steuervergünstigung setzt voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung kein extremistisches Gedankengut fördert und sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hält", heißt es in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Gemeinnützige Vereinigungen sind unter anderem von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit, zudem profitieren sie vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Darüber hinaus dürfen sie Spendenquittungen ausstellen, die der Geldgeber beim Finanzamt geltend machen kann.

NPD bleibt am Tropf

Der NPD selber den Geldhahn zudrehen kann die Bundesregierung nicht, solange die Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist. Die Mehrheit der Innenminister lehnt jedoch ein neuerliches Verbotsverfahren wegen der ungewissen Erfolgsaussichten ab. Die Streichung der Gemeinnützigkeit von Vereinen ist im Vergleich dazu sehr viel leichter möglich. Allerdings ist unklar, wie viele gemeinnützige extremistische Vereine es derzeit überhaupt gibt.