Politik

Geheimdienst muss sensible Dokumente freigeben NSA spähte rechtswidrig US-Bürger aus

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Anders als bislang stets behauptet verletzte die NSA auch massiv die Privatsphäre von US-Bürgern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach offizieller Lesart waren amerikanische Staatsbürger von den massiven Ausspähaktionen der NSA größtenteils ausgenommen. Dass das ganz und gar nicht der Wahrheit entspricht, zeigen nun veröffentlichte Dokumente.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach jetzt freigegebenen Dokumenten massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt. Laut der nach Klagen von Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichten Dokumente wurden in großem Stil rechtswidrig Kommunikationsdaten von Amerikanern gesammelt, wie US-Medien berichteten. Damit sei die Privatsphäre missachtet worden. Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, schrieb die "Washington Post".

Die Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische Grundlage gab. Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte - nur etwa 1800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter.

Die Verstöße gegen den Schutz der Privatsphäre wurden den Dokumenten zufolge von der NSA an das zuständige Gericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gemeldet. Tausende Telefonate seien "auf eine Weise" überprüft worden, die den Anweisungen für eine Überwachung "direkt widersprechen", schrieb etwa Richter Reggie Walton.

Die NSA habe auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender CNN. Die Dokumente besagten, dass die NSA-Mitarbeiter dem FISC falsche Angaben über den Missbrauch gemacht hätten.

Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper teilte in einer Erklärung nach CNN-Angaben mit, die freigegebenen Dokumente zeigten das Engagement der Regierung, "Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technischer komplexer Aktivitäten bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen vorkommen".

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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