Politik

Union wohl knapp vorne Nach der Wahl ist kaum etwas klar

Wer wissen will, wer in Schleswig-Holstein in Zukunft regiert, muss sich noch ein wenig gedulden. Sicher ist: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Rechnerisch knapp möglich wäre dagegen wohl eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW. Doch die CDU liegt wohl knapp vor den Sozialdemokraten. Uneingeschränkter Jubel herrscht bei den Liberalen: Spitzenkandidat Kubicki kann unerwartet viele Stimmen gewinnen.

Es ist denkbar knapp, doch die CDU hat bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wohl knapp die Nase vorn. Nach einer als repräsentativ bezeichneten Schätzung des Landeswahlamts liegt die Partei um Spitzenkandidat Jost de Jager hauchdünn in Führung. Nach Auszählung von 70 der 91 für die Schätzung ausgewählten Bezirke kommt die Union auf 30,6 Prozent. Die SPD landet demnach bei 30,3 Prozent. Doch bis das amtliche Endergebnis vorliegt, kann sich das Ergebnis noch verschieben.

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Wer regiert Schleswig-Holstein: Jost de Jager oder Torsten Albig?

(Foto: dapd)

Die Grünen sind drittstärkste Kraft, landen in der Gunst der Wähler bei 13,2 Prozent. Jubel gab es auch bei den Liberalen. Viele hatten die FDP schon totgesagt, doch mit einem Ergebnis von 8,3 Prozent überraschte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki die Kritiker.

"Dänen-Ampel" rechnerisch möglich

Ebenfalls mit einem soliden Ergebnis erobern die Piraten den dritten Landtag. Nach Einzug in die Parlamente von Berlin und des Saarlands sind die Polit-Freibeuter nun auch in Kiel vertreten. Sie errangen 7,8 Prozent. Enttäuschung herrscht dagegen bei den Linken. Sie müssen mit nur 2,3 Prozent ihre Sitze im Parlament räumen. Als Minderheit von der 5-Prozent-Klausel ausgenommen ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Repräsentanten der Dänen und Friesen erzielten 4,8 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hat. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit.

Kubicki lässt sich feiern

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Jubel bei den Liberalen: Wolfgang Kubicki konnte das Ruder bei der FDP noch rumreißen.

(Foto: REUTERS)

Gleich nach Bekanntwerden der ersten Zahlen begann das verbale Ringen um die Vormachtstellung im hohen Norden. CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei. Die CDU habe diesen Auftrag von den Menschen bekommen, sagte de Jager. "Wir wollen unserer Verantwortung für stabile Verhältnisse nachkommen", fügte er hinzu. Er gehe davon  aus, dass der CDU-Landesvorstand den Beschluss fassen  werde, mit allen Parteien, die dafür in Frage kommen, Gespräche zu  führen.

SPD-Chef Gabriel reklamierte die Regierungsbildung in Kiel dagegen für die Sozialdemokraten. "Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW." Auch Spitzenkandidat Albig setzt auf ein Bündnis mit Grünen und SSW. Er bezeichnete das SPD-Ergebnis trotz eines Gewinns von knapp fünf Punkten enttäuschend. "Lasst uns gemeinsam ans Arbeiten gehen. Das war nicht das, was ich euch versprochen habe."

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sprach von einem "unglaublichen Erfolg". "Ich bin stolz, dass ich seit 41 Jahren Mitglied der FDP in Schleswig-Holstein bin", sagte er unter großem Jubel bei der Wahlparty in Kiel. "Ich bin stolz auf die Mitglieder, die so unglaublich engagiert Wahlkampf geführt haben." Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, sieht in dem Wahlergebnis eine "Trendwende". "Jetzt spucken wir ihn die Hände, um in Nordrhein-Westfalen dasselbe zu erreichen", fügte er mit Blick auf die dortige Landtagswahl am kommenden Sonntag hinzu.

Regierungsbeteiligung? Piraten winken ab

Grünen-Chefin Claudia Roth schloss eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus. "Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition", sagte sie. "Wir wollen einen Politikwechsel für die Menschen in Schleswig-Holstein." Die Grünen favorisieren eine Koaltion mit SPD und SSW. Die Minderheitenpartei bekräftigte nach der Wahl ihre Bereitschaft, in einer Regierung mitzuwirken. Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte: "Wir haben gesagt, dass wir in eine Regierung eintreten werden, sollte es dazu kommen."

Für den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, steht dagegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht auf der Tagesordnung. "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns derzeit keine Koalitionsfragen", sagte Schlömer. Die Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung werde zudem vom jeweiligen Landesverband der Partei getroffen. Zugleich betonte Schlömer: "Eine solche Entscheidung steht gar nicht an."

Beim Urnengang im hohen Norden machten vergleichsweise wenige Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten nur 55,6 Prozent der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Wahl mit der bislang niedrigsten Wahlbeteiligung im Norden im Jahr 2005 hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 62,2 Prozent gewählt. Letztlich waren 2005 nur 66,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Bei der jüngsten Wahl 2009 - zusammen mit der Bundestagswahl - waren es 73,6 Prozent gewesen.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP/rts

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