Das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin wird von der SPD-Führung unterstützt. Erleichtert nimmt die Partei zur Kenntnis, dass es bislang kaum Anzeichen gibt, dass die Basis wegen Sarrazin aufbegehren könnte.

Die SPD-Führung unterstützt das geplante Parteiausschlussverfahren gegen Noch-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Das teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin mit.

Der über 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand hatte zuvor auf Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel fast einstimmig das Verfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Lediglich DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel enthielt sich.

Auch im Parteirat gab es fast einmütige Zustimmung. Nahles wurde beauftragt, die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung mit dem früheren SPD-Finanzsenator zu vertreten. Sie sicherte Sarrazin ein faires Verfahren zu. Selbstredend werde der 65-Jährige dort "jede Möglichkeit haben, sich zu erklären". Sarrazin hat bereits angekündigt, er wolle in der SPD bleiben und werde sich gegen einen Rauswurf wehren.

Vor der Bundes-SPD hatte bereits der Berliner Landesverband seinen Ausschluss beantragt. Die Entscheidung liegt bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür bis zu sechs Monate Zeit hat. Formell einleiten muss das Verfahren nach dem SPD-Statut Sarrazins Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf. In erster Instanz muss die Kreisschiedskommission entscheiden.

Sarrazin kommt ungelegen

Der Fall Sarrazin kommt der SPD ungelegen: In zwei Wochen wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag feiern, dass der steinige Weg seit der Bundestagswahl sie inzwischen in Umfragen auf Augenhöhe mit der Union geführt hat.

"Es geht nicht darum, Querdenker mundtot zu machen", verteidigte Präsidiumsmitglied Elke Ferner den Beschluss, gegen Sarrazin ein Verfahren einzuleiten. Unangenehm ist für die SPD-Führung vor allem, dass sich frühere Spitzenpolitiker - von Peter Struck über Peer Steinbrück bis hin zum 82-jährigen Klaus von Dohnanyi - mit Bedenken gegen einen Parteiausschluss zu Wort gemeldet haben. Kein namhafter SPD-Politiker hat Sarrazin bislang inhaltlich unterstützt. Doch in der Öffentlichkeit droht der Eindruck zu entstehen, die SPD sei zerstritten und wolle jemanden ausschließen, der unangenehme Wahrheiten ausspreche.

Basis begehrt nicht auf

Bislang gibt es allerdings kaum Anzeichen, dass die Basis wegen Sarrazin aufbegehren könnte. Die Berliner SPD etwa versammelte vorige Woche die Vorsitzenden ihrer rund 120 Ortsvereine. Teilnehmer berichteten, es habe weniger als eine Handvoll Stimmen gegeben, die gewarnt hätten, Sarrazin werde mit einem Ausschlussverfahren nur weitere Aufmerksamkeit verschafft. Die Parteispitze aber setzt darauf, dass nach Sarrazin nach seinem Rückzug aus der Bundesbank weniger Gehör findet.

Auch das Umfragebarometer der Wählergunst lässt bisher kein klares Sarrazin-Tief erkennen. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte, sein Eindruck aus den Meinungsumfragen sei, "dass das nicht so eindeutig gegen die SPD wirkt wie behauptet". So hatte die SPD in der wöchentlichen Forsa-Umfrage vorige Woche zwar zwei Punkte verloren - im ZDF-Politbarometer vom Freitag blieb sie dagegen stabil bei 31 Prozent, legte in der politischen Stimmung sogar um drei Punkte zu.