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Kredit für Porsche-Rettung? Neue unbequeme Fragen an Wulff

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Christian Wulff weist die Anschuldigung zurück.

(Foto: REUTERS)

Die Ungereimtheiten um Wulffs Schnäppchenkredit wollen nicht abreißen. Einem Medienbericht zufolge könnte der Kredit der BW-Bank eine Art Dankeschön für Christian Wulff gewesen sein. Dieser hatte nämlich kurz zuvor das Geldinstitut vor drohendem Schaden gerettet. In der niedersächsischen CDU wird man unruhig.

Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen des Kredits der baden-württembergischen BW-Bank für seinen privaten Hausbau weiter in Erklärungsnot. Wie der "Spiegel" berichtete, ist die Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche. Die Nobelmarke wurde im März 2009 durch den Einstieg des niedersächsischen Autobauers Volkswagen vor der drohenden Insolvenz gerettet. Wulff wies gegenüber dem "Spiegel" einen Zusammenhang mit dem Anfang 2010 gewährten, ungewöhnlich günstigen Kredit zurück: Es bestehe "keine irgendwie geartete Interessenkollision".

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Die Archivaufnahme von 2009 zeigt VW-Patriarch Piëch und den damaligen Porsche-Chef Wiedeking zusammen mit Ministerpräsident Wulff.

(Foto: AP)

Wulff saß dem Bericht zufolge damals als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Er entwickelte dem Bericht zufolge mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn eine "Grundlagenvereinbarung" für den Einstieg bei Porsche. Durch diesen konnten auch die Geldgeber des Sportwagenbauers, die BW-Bank und die LBBW, aufatmen, wie es in dem Magazin heißt. Wulff erklärte gegenüber dem "Spiegel", er könne Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat nicht kommentieren, weil sie "fortgeltender Verschwiegenheitsverpflichtungen" unterlägen.

Wulff hatte zur Finanzierung seines Hausbaus bei Hannover rund eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen, später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank ab. Inzwischen wandelte er dieses nach eigenen Angaben in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen um. Die Kritik an Wulffs Privatkredit und Urlauben in den Häusern befreundeter Unternehmer hält an, obwohl sich der Bundespräsident vor Weihnachten für sein Vorgehen in der Affäre entschuldigte.

Unruhe in niedersächsischer CDU

In Niedersachsen geht die dortige CDU auf vorsichtige Distanz zum Staatsoberhaupt. Der Landtags-Fraktionschef Björn Thümler, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Abgeordneten erwarteten "eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe". Auf die Frage, ob sich Wulff zu einer Belastung entwickelt habe, meinte Thümler: "Jede wahre oder unwahre Behauptung über jemanden, der ein hohes Staatsamt innehat, kann für die Partei, die ihn aufgestellt hat, zu einer Belastung werden." Wulff war 2010 auf Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel Bundespräsident geworden.         

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für ein Ende der Debatte um Wulff.

(Foto: dapd)

Ein Sprecher von Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident in Niedersachsen, David McAllister, sagte, sein Chef bedauere, dass sich "das höchste Amt im Staat schon seit Wochen in der öffentlichen Diskussion befindet". Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach in dem Blatt "von einer Summe von Ungeschicklichkeiten" Wulffs.        

Dagegen forderten Bundespolitiker von CSU und FDP ein Ende der Debatte über Wulff. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Welt am Sonntag", eine weitere parteipolitisch motivierte Diskussion würde das höchste Staatsamt beschädigen. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Ansicht, dass die Diskussion nur Schaden anrichte.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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