Die UNO prangert einmal mehr massive Menschenrechtsverstöße im nordkoreanischen Überwachungsstaat an. Die Menschen würden gezwungen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Trotz formaler Garantien in der Verfassung seien sie Verfolgung, kollektiver Bestrafung, Folter und willkürlichen Hinrichtungen ausgesetzt.

Nordkorea leide unter einer "grausamen und unterdrückerischen" Herrschaft, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Nordkorea, Vitit Muntarbhorn, in New York nach der Vorlage seines Berichts vor einem UN-Ausschuss für humanitäre Angelegenheiten. Die Regierung in Pjöngjang verwehre fast einem Drittel ihrer 24 Millionen Bürger eines der wichtigsten Menschenrechte: das Recht auf Nahrung. "Das Land ist nicht arm. Das Exportvolumen und der Handel sind im vergangenen Jahr um mehrere Milliarden Dollar gewachsen", sagte Vitit. "Und wohin geht das Geld? Es wird nicht für das Volk ausgegeben."

Statt der Armee müsse die nordkoreanische Führung das Volk zu ihrer Priorität machen, forderte der UN-Gesandte. Durch die allgegenwärtige Unterdrückung im Land lebe die Bevölkerung "in ständiger Angst". Seit Vitits Ernennung zum UN-Sonderberichterstatter für Nordkorea im Jahr 2004 haben die dortigen Behörden ihm noch nie die Einreise gestattet.

Die Menschen würden gezwungen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Trotz formaler Garantien in der Verfassung seien die Menschen Verfolgung, kollektiver Bestrafung, Folter und willkürlichen Hinrichtungen und öffentlichen Exekutionen ausgesetzt. Die Medien in dem Land seien das "Rückgrat einer riesigen Propagandamaschine".

"Alarmierende" Zustände auch in Birma

Der UN-Sonderberichterstatter für Birma, Tomas Ojea Quintana, sagte, auch dort sei die Menschenrechtslage weiterhin "alarmierend". Es gebe eine "Tendenz zu verallgemeinerten und systematischen Rechtsverletzungen und die Straffreiheit erlaubt den Fortbestand dieser Verstöße". Quintana wies überdies darauf hin, dass in einigen Randregionen Birmas Lebensmittelknappheit herrsche und das Land zugleich Reis exportiere.

Quintana rief die birmanische Regierung auf, die für kommendes Jahr geplanten Parlamentswahlen "gerecht und transparent" zu gestalten, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht zu achten und alle politischen Gefangenen vor dem Urnengang freizulassen. Auch die birmanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht immer noch unter Hausarrest.

Geheimes Treffen?

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Politik 20.10.08

Skurril und skrupellos Kim Jong Il

Unterdessen sollen Vertreter aus Nord- und Südkorea zu geheimen Gesprächen zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens zusammengekommen sein. Wie südkoreanische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, haben die Verhandlungen in der vergangenen Woche in Singapur oder China stattgefunden. Laut einem Bericht des Rundfunksenders KBS kam der Nordkoreaner Kim Yang Gon, der in Pjöngjang für die innerkoreanischen Beziehungen zuständig ist, in Singapur mit einem hochrangigen Vertreter aus Seoul zusammen. Das Treffen blieb demnach ohne Ergebnis, weil die nordkoreanische Seite die südkoreanische Hauptstadt Seoul als Gipfelort ablehnte. Die Regierung in Seoul wollte die Berichte nicht bestätigen.

Nach zwei historischen Gipfeltreffen in den Jahren 2000 und 2007 hatten sich die Beziehungen zwischen Seoul und Pjöngjang nach dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak im Februar 2008 verschlechtert. Nach zwei nordkoreanischen Atombombentests verstärkten sich die Spannungen in diesem Jahr zunächst. Zuletzt gab es jedoch einige Zeichen der Entspannung: Die zwischenzeitlich ausgesetzten Treffen getrennter Familien wurden wieder aufgenommen, im August empfing Südkoreas Präsident Lee zum ersten Mal in seiner Amtszeit Gesandte aus Nordkorea.