Gelockerter KündigungsschutzNur bei Einstellungsgarantie
Bundeskanzler Schröder ist grundsätzlich zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes bereit - vorausgesetzt, die Arbeitgeber garantieren die Schaffung neuer Stellen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes davon abhängig machen, ob die Wirtschaft zusätzliche Einstellungen garantiert. "Wenn die Arbeitgeber bereit sind, eine messbare Zahl von Einstellungen zu garantieren, dann muss man auch über diesen Bereich der Flexibilisierung reden", sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schröder?".
Schröder verwies allerdings auf die negativen Erfahrungen seines Amtsvorgängers Helmut Kohl (CDU), zu dessen Regierungszeit der Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben von zuvor fünf auf zehn Beschäftigte herabgesetzt worden war. Diese Lockerung habe zu keinem messbaren Einstellungserfolg geführt, sagte Schröder. Auch sei die "Garantie" der Wirtschaft, für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen, nur bedingt eingehalten worden.
Der Kanzler sagte, er wolle das Bündnis für Arbeit wieder beleben und dabei "ohne Tabus" über alle Probleme reden. Allerdings müsse die Wirtschaft auch akzeptieren, dass man in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Sicherung des Arbeitsplatzes vor Kündigung nicht gänzlich aufgeben könne.
Vor Schröder hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe angeregt. Dies war bei den SPD-Linken und den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand gestoßen. Schröder widersprach dem Eindruck, die Gewerkschaften hätten einen zu großen Einfluss auf das Regierungshandeln. Beispielsweise habe die Neuregelung im Niedriglohnbereich "ängst nicht allen gefallen, schon gar nicht allen in den Gewerkschaften". Allerdings dürfe keine Gegenposition zu den Gewerkschaften "aus Prinzip" aufgebaut werden.