Rund zwei Monate noch haben Energiekonzerne in den USA Zeit, sich auf neue Umweltschutzregeln einzustellen. Der CO2-Ausstoß neuer Gas- und Kohlekraftwerke wird begrenzt. Dabei umgeht US-Präsident Obama die blockierenden Klimaskeptiker des Kongresses.

Die US-Regierung macht ernst bei Präsident Barack Obamas Versprechen im Kampf gegen den Klimawandel: Die Umweltschutzbehörde EPA legte einen Entwurf für die Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei neuen Kraftwerken vor. Die Regelung sei der "erste Meilenstein" bei der Umsetzung von Obamas Klimaschutzplan, erklärte die Behörde. Erstmals würden damit US-weite Emissionsstandards geschaffen.

Um die Blockade von Klimawandel-Skeptikern im US-Kongress zu umgehen, will Obama seine Pläne mit Verordnungen durchsetzen.

Die Vorgaben sollen für Neubauten von Gas- und Kohlekraftwerken gelten. Die Regelung sieht vor, dass der CO2-Ausstoß künftig maximal 453 Kilogramm pro Megawattstunde bei größeren Gaskraftwerken und 499 Kilogramm bei kleineren Gaskraftwerken betragen darf. Für Kohlekraftwerke soll eine Grenze von 499 Kilogramm CO2 pro Megawattstunde gelten. Eine Megawattstunde entspricht ungefähr der Energie, die 330 Einfamilienhäuser in den USA jede Stunde verbrauchen.

Die neuen Standards stellen die Industrie vor eine große Herausforderung: Selbst die modernsten Kohlekraftwerke verschmutzen die Luft derzeit noch mit etwa 800 Kilogramm Kohlendioxid pro Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke machen zusammen rund ein Drittel aller CO2-Emissionen der USA aus.

Handelskammer sieht Risiken

Vor einem endgültigen Beschluss stellt die EPA das Vorhaben noch 60 Tage lang zur öffentlichen Diskussion. "Diese Standards werden die Innovation auslösen, die wir brauchen, um die nächste Generation von Kraftwerken zu bauen", erklärte EPA-Chefin Gina McCarthy. Ziel sei eine "nachhaltigere, saubere Energiewirtschaft".

Die US-Handelskammer kritisierte, dass die Grenzwerte de facto zu einem Baustopp für neue Kohlekraftwerke führen würden. Dies werde höhere Energiepreise zur Folge haben, das Wirtschaftswachstum schwächen und Arbeitsplätze kosten. Dagegen begrüßten Umweltschutzorganisationen den Vorstoß. Die Emissionsstandards seien "ein starkes Signal, dass die Regierung ihre Befugnisse nutzen wird, um den Klimawandel anzugehen", erklärte Kevin Kennedy, der Direktor des World Resources Institute.

Obama hatte Ende Juni im Kampf gegen den Klimawandel eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen angekündigt. "Die Frage ist, ob wir den Mut aufbringen, zu handeln, bevor es zu spät ist", sagte der Präsident in einer Rede an der Universität Georgetown. Obama gab als Ziel aus, die Kohlendioxid-Verschmutzung bis zum Jahr 2030 um drei Milliarden Tonnen zu verringern. Das entspricht gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes des US-Energiesektors.