Politik

Boehner lädt Netanjahu ein Obama und Kerry schäumen vor Wut

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John Kerry und Barack Obama zeigen diplomatische Größe und schlucken die Kröte.

(Foto: picture alliance / dpa)

US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu liegen in vielen Fragen über Kreuz - ganz besonders in der Einschätzung der Atomgespräche mit dem Iran. Jetzt droht der Konflikt zu eskalieren und die Gründe dafür sind eigentlich ganz banal.

Zwischen Israel und den USA gibt es einen offenen Streit. Grund ist eine geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Die Einladung für den Auftritt am 11. Februar sprach der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, aus - ohne das Weiße Haus informiert zu haben.

Netanjahus Büro nahm die Einladung offiziell an, verschob den Termin für die Rede aber auf den 3. März. Dann findet in Washington auch die alljährliche Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac statt. Themen der Rede sind die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam.

Ein Korb für Netanjahu

Allerdings: Netanjahu bekommt keinen Termin bei Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus teilte mit, dass Obama den Premier nicht empfangen werde. Obamas Büro begründete die Absage damit, dass der Besuch Netanjahus in die Wochen vor der israelischen Parlamentswahl falle. Es sei "langjährige Praxis" der USA, dass der Präsident keine Amtsinhaber und Kandidaten während ihres Wahlkampfes treffe. In Israel finden am 17. März vorgezogene Neuwahlen statt.

Das Weiße Haus und Außenminister John Kerry hatten deutlich verärgert reagiert: Netanjahu und Obama streiten seit langem über den Fortgang der Atomverhandlungen mit Teheran. Netanjahu steht den Verhandlungen sehr skeptisch gegenüber. Er vertraut Iran nicht. Viele US-Republikaner teilen seine Ansicht. Dagegen setzt Obama auf einen Erfolg der Verhandlungen. Die Zeit drängt: Bis März soll der Rahmen für eine Einigung unter Dach und Fach sein. Mit den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass der Iran Kernkraft nur zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atomwaffen entwickelt.

Gezielter Tiefschlag für Obama

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John Boehner setzt sich über politische Gepflogenheiten hinweg.

(Foto: AP)

Die Einladung gilt als eine gezielte Provokation an die Adresse Obamas. Zwar meinte Kerry beschwichtigend, Netanjahu sei stets willkommen, in den USA zu reden. Er fügte aber hinzu: "Es ist ungewöhnlich, von dieser Einladung vom Büro des Sprechers zu hören." Drastischer drückte sich Josh Earnest aus, der Sprecher des Weißen Hauses. "Das typische Protokoll wäre es, dass der Führer eines Landes den Führer eines anderen Landes informiert, wenn er dorthin fährt", meinte Ernest. So würde zumindest Obama es halten. Alles andere sei eine "Abkehr vom Protokoll" - ein deutlicher Rüffel an den Republikanerführer Boehner und an die Adresse Netanjahus.

Die Zeitung "Haaretz" schreibt, es habe wochenlange Kontakte zwischen Republikanern und dem israelischen Botschafter in Washington gegeben. Das Weiße Haus sei dabei vollkommen umgangen worden. Laut "Jediot Achronot" könnte ein Auftritt Netanjahus vor dem Kongress seine Chancen bei der am 17. März anstehenden Parlamentswahl erhöhen. Netanjahu solle vor beiden Kammern des Parlamentes sprechen.

Einige Republikaner - und Demokraten - planen sogar, noch während der Atomgespräche weitere, schärfere US-Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Dies wäre aber das sichere Ende der Verhandlungen, heißt es im Obama-Lager. Kerry verwies auf einen namentlich ungenannten israelischen Geheimdienstler, der vor weitere Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich warnt. Dies wäre "wie eine Granate auf den Verhandlungsprozess".

Obama hat bereits klargestellt, dass er weitere Sanktionsforderungen aus dem Kongress mit einem Veto zu Fall bringen wolle.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa