Die neue Sanktionsrunde gegen Russland ist eingeleitet. US-Präsident Obama kündigt an, dass diese Einzelpersonen und Rüstungsbetriebe treffen soll. Auch die EU plant weitere Sanktionen, sie zielen auf führende russische Regierungsvertreter ab.

US-Präsident Barack Obama hat die Bekanntgabe neuer Sanktionen gegen Russland noch für Montag angekündigt. Obama sagte bei einem Besuch in der philippinischen Hauptstadt Manila, die neuen Sanktionen sollten auf den bereits verhängten Strafmaßnahmen wegen der Krise in der Ukraine "aufbauen". Sie betreffen demnach Einzelpersonen, Unternehmen und Hightech-Artikel aus dem Rüstungsbereich.

In einer nächsten Stufe könnten Sanktionen möglicherweise auch auf die Banken- und Verteidigungsbranche zielen, sollte Russland weiter aggressiv gegen die Ukraine vorgehen. Die USA und ihre Alliierten behielten sich weitere Strafmaßnahmen vor, betonte Obama.

Obama: Strafe für die "Provokation"

Am Sonntag hatte Obama erklärt, die geplanten verschärften Sanktionen seien eine Strafe für die "Provokation" Moskaus in der Ukraine. Solange Russland nicht kooperiere, werde dies immer härtere "Konsequenzen" für das Land haben.

Obama kritisierte, dass die russische Regierung noch keine Schritte unternommen habe, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.

Mit der geplanten nächsten Sanktionsrunde soll der enge Zirkel um Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen werden, kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag im Sender NBC an. Er wollte auch nicht ausschließen, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt persönlich auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken.

Nach Angaben der "New York Times" ist es wahrscheinlich, dass die Chefs der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft und des Energiegiganten Gazprom auf der Sanktionsliste stehen werden. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben von US-Regierungsbeamten. "Es ist, als ob man in einem Kreis steht, und plötzlich wird auf jeden in diesem Kreis eine Bombe geworfen", beschrieb der Demokrat Robert Menendez den Mechanismus. "Und das ist eine Botschaft an dich, dass es jetzt eng für dich wird." Menendez leitet den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats.

EU berät über weitere Sanktionen

Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel ebenfalls über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Wie ein EU-Vertreter am Wochenende sagte, geht es weiter um die Verhängung von Strafmaßnamen der "Stufe zwei", darunter Konto- und Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, sprach sich für eine noch weitere Verschärfung der Sanktionen aus. Angesichts des Vorgehens Putins sei es erforderlich, "auf die dritte Stufe der Sanktionen" zu gehen, sagte Röttgen dem Deutschlandfunk. Er halte "fühlbare Sanktionen" für erforderlich, etwa auch beim Zugang Russlands zum Finanzmarkt, fügte Röttgen hinzu.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post" skeptisch über neue Strafmaßnahmen gegen Russland. "Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen", sagte Schäfer. Die Bundesregierung sollte eher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren und den Dialog mit Russland suchen.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bewertete weitere Sanktionen gegen Russland kritisch. "Ich glaube nicht, dass Sanktionen gegen einzelne Akteure in Russland die Gesamtgemengelage positiv beeinflussen werden", sagte er der Zeitung. So würden Strafmaßnahmen derzeit sicher nicht zur Befreiung der deutschen OSZE-Geiseln im Osten der Ukraine beitragen.