Politik

Keine Wahlrechtsreform in Sicht Opposition droht mit Klage

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Sollte die Bundestagswahl auf Grundlage des alten Wahlrechts stattfinden, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie für ungültig erklären.

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Vor drei Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Wahlrecht für verfassungswidrig, für eine neue Regelung setzten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni. Längst ist klar, dass diese Frist nicht zu halten sein wird. Grüne und SPD drohen mit einer Klage.

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Jerzy Montag

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Die Opposition prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die schwarz-gelbe Koalition die Frist für die Reform des Wahlrechts bis zum 30. Juni verstreichen lässt. "Selbstverständlich denken wir darüber nach", sagte der Rechtspolitiker der Grünen, Jerzy Montag. Man könne es der Koalition nicht durchgehen lassen, eine von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist zu ignorieren. Zuvor hatte bereits die SPD mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Änderung des Wahlrechts bereits vor drei Jahren angemahnt. Dennoch hat sich der Bundestag erstmals Ende Mai mit dem Thema befasst. Konkret geht es um die Regelung zum negativen Stimmgewicht. Diese kann zur Folge haben, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält. Dies haben die Karlsruher Richter für verfassungswidrig erklärt.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 24 Überhangmandate entstanden, die alle an die Union fielen. Vertreter der Koalition haben bereits eingeräumt, dass die Frist nicht einzuhalten ist. Sollte es bis zum 30. Juni keine Reform geben, gilt das alte Wahlrecht weiter. In diesem Fall könnten Parteien oder Wähler in Karlsruhe klagen.

SPD befürchtet Umkehrung der Verhältnisse

In der "Frankfurter Rundschau" betonte Montag, es wäre eine "echte Staatskrise", wenn Deutschland vom 1. Juli an kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr hätte. Der Grünen-Politiker warf Union und FDP vor, nicht bereit zu sein, eine Lösung zu akzeptieren, die zu ihren Lasten gehen könnte.

Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann reicht eine "Schmalspurreform" nicht aus. Durch die große Zahl der Überhangmandate könne es bei der nächsten Bundestagswahl dazu kommen, dass die Parteien, die eine Mehrheit der Stimmen erhalten haben, trotzdem nicht die Regierung stellen, sagte der SPD-Politiker. Eine solche "Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse" durch Überhangmandate sei nicht akzeptabel.

Anfang Juni hatte die FDP der Union vorgeworfen, eine Einigung zu blockieren. "Die Bereitschaft der Union, das Problem der Überhangmandate anzugehen, ist relativ gering", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen.

"Deutschland wäre lahmgelegt"

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Hans-Jürgen Papier

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Zuvor hatte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vor einer "schweren Staatskrise" gewarnt, falls das Wahlrecht nicht fristgerecht reformiert wird. Sollte die nächste Bundestagswahl auf Grundlage des alten Wahlrechts stattfinden, dürfte Karlsruhe sie für ungültig erklären, sagte Papier Ende Mai. "Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt."

Vor einer Woche hatte die Union angekündigt, "möglichst" noch vor der Sommerpause zusammen mit der FDP eine Lösung vorzulegen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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