Die EU steht der rechtskonservativen Regierung in Ungarn skeptisch gegenüber. Die Wählerschaft des Landes offenbar weniger - bei der Parlamentswahl kommt die Partei von Ministerpräsident Orban voraussichtlich auf rund die Hälfte aller Stimmen.

Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist klare Siegerin der Parlamentswahl in Ungarn. Laut Nachwahlbefragungen, die kurz nach der Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, erhielt die Fidesz-Partei rund 48 Prozent der Stimmen. Dies erklärte das Meinungsforschungsinstitut Nezöpont, das Orbans Partei nahesteht.

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei MSZP anführt, kann demnach mit 27 und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen musste die Öko-Partei LMP. Ihr gab die Wahltagsumfrage sechs Prozent. In Ungarn gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Zweifelhafte Wahlrechtsreform

Der Sieg der Fidesz zeichnete sich schon im Vorfeld deutlich ab. Die wichtigste Frage bei dem Urnengang war für die meisten Ungarn nicht, ob Orban mit der Fidesz weiterregieren kann, sondern ob er sich erneut auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen kann. Mit einer solchen Mehrheit gelang es dem Regierungschef, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu pauken und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu bringen.

Die Fidesz-Partei kann wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform mit diesem Ergebnis mit einem überproporitonal hohen Anteil der Mandate im Parlament rechnen. Bei der Wahlrechtsreform reduzierte Orbans Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199. Davon werden 106 Sitze in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

Gewaltenteilung wackelt

"Das Wahlsystem ist ungerecht", beklagte der frühere Regierungschef Gordon Bajnai, eine der Führungsfiguren der linken Opposition. "Es ist, als liefe die Fidesz ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden."

Zu den Kritikern der Politik Orbans zählt nicht nur die inländische Opposition, vielmehr hagelte es in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik aus der Europäischen Union und aus Washington. Auch Orban wurde vorgehalten, mit seinem Zugriff auf die Justiz und auf die Medien die westlichen Vorstellungen von der Gewaltenteilung auszuhebeln. Die von der bisherigen Fidesz-Mehrheit verabschiedete Verfassung könnte selbst nach einem Regierungswechsel in Zukunft nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Stimmberechtigt waren auch Ungarn im Ausland, allein rund 120.000 in Rumänien und der Slowakei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, entsandte eine Beobachtermission. Sie äußerte im Vorfeld Bedenken angesichts der Wahlrechtsreform und angesichts der Zusammensetzung der siebenköpfigen Wahlkommission, die nur aus Fidesz-Mitgliedern besteht.