Politik

Nach neuen Vorwürfen Özdemir erklärt Rücktritt

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, hat überraschend mit sofortiger Wirkung sein Sprecheramt niedergelegt. Zugleich kündigte er an, nicht mehr dem nächsten Bundestag anzugehören. Darüber habe er seinen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch informiert, erklärte der 36-Jährige vor der Presse in Berlin. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden. Grünen-Chef Fritz Kuhn bedauerte den Schritt Özdemirs. Er sei ohne Druck aus der Partei erfolgt.

Bonus-Meilen privat genutzt

Als Grund für seine Entscheidung nannte Özdemir den umstrittenen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger und den neu erhobenen Vorwurf, auf Dienstflügen erworbenen Bonus-Meilen privat genutzt zu haben. "Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften ", so Özdemir wörtlich. "Ich habe einen Fehler gemacht." Vor diesem Hintergrund sehe er sich nicht mehr in der Lage, "einen überzeugenden Wahlkampf " für seine Partei zu führen. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe er sich zu diesem Schritt entschlossen.

Er habe seine Arbeit mit "inhaltlicher Leidenschaft" gemacht. Er bedauere es, dass ihm diese Fehler unterlaufen seien, die er zu verantworten habe.

Kuhn bedauert Rücktritt

Grünen-Chef Kuhn bedauerte den Rücktritt Özdemirs.Sein Schritt sei konsequent und verdiene Respekt, sagte Kuhn in Berlin. Kuhn würdigte Özdemirs "hervorragende Leistungen" in der Innenpolitk und verwies dabei auf das neue Zuwanderungsgesetz und Staatsbürgerschaftsrecht. Die Nutzung der Bonus-Meilen sei sicherlich allein kein Rücktrittsgrund. Kuhn verwies jedoch auf eine Vereinbarung des Bundestages, wonach Bonus-Punkte privat nicht genutzt werden sollen.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch und Kerstin Müller zollten Özdemir Respekt für seine Entscheidung. Sein Rücktritt sei ein "Verlust für das Parlament insgesamt und für Bündnis90/Die Grünen im Besonderen ".

Erst vor wenigen Tagen hatte Özdemir eingeräumt, 1999 von Hunzinger einen Kredit von 80.000 DM erhalten zu haben. Dafür war ein vergleichsweise günstiger Zinssatz vereinbart worden. Der Grünen-Politiker erklärte, er habe den Kredit komplett zurückgezahlt und zudem 5.200 Euro an ein Berliner Zentrum für Folteropfer gespendet. Mit der Spende wolle er der Kritik entgegentreten, er habe sich durch einen günstigen Zins einen finanziellen Vorteil verschafft.

Quelle: n-tv.de

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