Trotz Streiks und Massenprotesten gegen den drastischen Sparkurs der Regierung liegen die griechischen Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen knapp vorn. Regierungschef Papandreou wertet das als Vertrauen in seine Politik. Angedrohte Neuwahlen hatten die Finanzmärkte verunsichert. Griechenland steht jedoch weiterhin einer schwere Zeit bevor.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und damit ein beruhigendes Signal an die Finanzmärkte gesandt. Nach den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag kündigte Papandreou an, sein drastisches Sparprogramm fortzusetzen. Die Möglichkeit von Neuwahlen hatte an den Finanzmärkten für Unsicherheit gesorgt.

Papandreou hatte die Wahlen zu einem Referendum über sein drakonisches Sparprogramm erklärt und für den Fall einer Niederlage angekündigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die politische Unsicherheit führte dazu, dass die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen wieder anstiegen. Umfragen zufolge meinten jedoch mehr als 80 Prozent der Befragten, das Land brauche keine vorgezogenen Parlamentswahlen.

Denkzettel für PASOK

In ersten offiziellen Ergebnissen lag Papandreous sozialistische PASOK-Partei in 7 von 13 Regionen vorne, musste allerdings im Vergleich zu 2009 herbe Stimmenverluste hinnehmen: Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte PASOK noch alle Regionen für sich entscheiden können. Papandreou zeigte sich trotz der Einbußen zufrieden und kündigte an, den Reformkurs fortzusetzen. Allerdings war der Ausgang vielerorts knapp, am kommenden Sonntag könnte es zu Stichwahlen kommen. Der Rückgang der Wahlbeteiligung war teilweise dramatisch und erreichte mit einem Landesdurchschnitt von etwa 60 Prozent ein historisches Tief.

Viele Griechen sind unzufrieden mit den Steuererhöhungen, den Einschnitten ins soziale Netz und den Nullrunden für Rentner. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds hatten den Ägäis-Staat im Mai mit einem Rettungspaket über 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt und dafür einen eisernen Sparkurs verlangt. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste. Die Griechen hätten die Wahl, konterte Papandreou. Entweder würden seine Reformen und das harte Sparprogramm des IWF und der EU fortgesetzt oder aber das Land werde pleitegehen.