Politik

Erste Wahlkampfattacken der SPD Peer Steinbrück legt nach

Peer Steinbrück sieht sich nicht als "Auslaufmodell".

Peer Steinbrück sieht sich nicht als "Auslaufmodell".

(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD tritt spürbar in den Bundestagswahlkampf ein. Nach dem Thesenpapier von Parteichef Gabriel fährt auch Ex-Finanzminister Steinbrück erste Attacken gegen die schwarz-gelbe Koalition. Zudem macht er klar: Er bleibt als möglicher Kanzlerkandidat im Rennen. Ausgeschlossen ist seinen Worten nach jedoch eine Große Koalition unter der Führung Merkels.

Der 65-jährige SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. "Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Er ergänzte: "Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige Bundeskabinett in Teilen beweist."

Der Bundestagswahlkampf werde nach seiner Einschätzung vier Schwerpunkte haben. "Konkret müssen wir den Bankensektor regulieren, die Spaltung des Arbeitsmarktes unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen, der Drift in der Einkommens- und Vermögensentwicklung entgegenwirken und Bildung als den Zukunftsfaktor für unser Land fördern", sagte er.

Steinbrück will nicht mehr in ein Kabinett Merkel

Steinbrück bekräftigte die Absicht seiner Partei, die Frage nach der Kanzlerkandidatur erst Anfang des nächsten Jahres zu beantworten. Als SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 werden außer dem früheren Bundesfinanzminister auch Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel gehandelt. Steinbrück sagte, jeder Kanzlerkandidat der SPD werde sich zutraten, die Union mit Angela Merkel zu schlagen.

Steinbrück setzt weiter auf die Grünen als Koalitionspartner. Einer Großen Koalition erteilte Steinbrück in dem Interview eine Absage: "Die SPD hat nicht die Absicht, mit Frau Merkel in eine Koalition einzutreten." Er werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.

Das Interview in der "Bild am Sonntag" ist offensichtlich Teil einer ersten Wahlkampfattacke der SPD vor der Bundestagswahl 2013. Im "Tagesspiegel am Sonntag" verdeutlicht ebenfalls am Wochenende SPD-Chef Gabriel, dass er mit einem Frontalangriff auf die Banken Stimmen gewinnen will. In einem Thesenpapier geißelt er die Auswüchse des Finanzsektors und fordert umfassende Reformen.

Steuerabkommen in der Kritik

Auch Steinbrück versucht sich, inhaltlich zu positionieren. Er fordert, mehr marode Geldinstitute im Zweifelsfall pleite gegen zu lassen: "Nach meiner Überzeugung spricht rein nichts dagegen, nicht nur spanische Banken zu Lasten ihrer Aktionäre und Gläubiger zu restrukturieren oder gar abzuwickeln." Erforderlich sei dafür ein europäisches Banken-Insolvenzrecht.

Über den weiterern Verlauf der Euro-Krise sagte Steinbrück, er rechne damit, dass mehrere Länder die Währungsunion verlassen werden. "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können", sagte Steinbrück. "Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder, die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können." Konkrete Staaten wollte der SPD-Politiker aber nicht nennen. Auch äußerte er sich überzeugt, dass der Euro grundsätzlich fortbestehen werde.

Auf Konfrontation setzt Steinbrück in der Frage des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz. Er empfahl seiner Partei, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht." Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Steinbrück vor, ein nur mangelhaftes Abkommen mit der Schweiz erreicht zu haben: "Das Abkommen mit der Schweiz halte ich für schlecht verhandelt - und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt." Im März 2009 hatte der damalige Finanzminister Steinbrück Steueroasen wie die Schweiz mit Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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