Am Horn von Afrika blüht die Seeräuberei. Das zwingt die EU dazu, neue Wege zu gehen. So soll die EU-Mission "Atalanta" Piraten auch am Strand angreifen dürfen. Auch deutsche Soldaten könnten dabei sein.

Im Kampf gegen die Seeräuberei am Horn von Afrika soll die EU-Schutztruppe "Atalanta" noch härter durchgreifen können. Sie soll künftig Boote und Einrichtungen somalischer Piraten auch am Strand zerstören dürfen. EU-Diplomaten bestätigten einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Auswärtige Dienst der EU sei gebeten worden, dies mit der somalischen Übergangsregierung abzustimmen. Diese habe bereits Unterstützung signalisiert.

Bei den Plänen geht es darum, die Logistik der Piraten am Strand durch Beschuss vom Flugzeug oder Schiff aus zu zerstören - nicht aber um den Einsatz von Landtruppen. Ein solcher Strategiewechsel würde auch die deutsche Marine, die seit 2008 an der Mission beteiligt ist, betreffen. Allerdings müsste Deutschland sich nicht automatisch beteiligen.

Mitgliedsstaaten müssen zustimmen

"Wenn es zu einer Erweiterung der Missionsaufgaben kommt, ist selbstverständlich ein Mandat des Deutschen Bundestages erforderlich", betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Jede Neuausrichtung der Atalanta-Mission muss gründlich geprüft werden."

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigte, dass sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU vor Weihnachten, am 20. Dezember, mit der Zerstörung von Piraterielogistik am Strand befasst habe.

Wie Diplomaten in Brüssel berichteten, hat das Komitee den Kommandeur der EU-Operation beauftragt, den Operationsplan und die Einsatzregeln anzupassen. Die Mitgliedsstaaten müssen dem zustimmen. Ein offizieller Beschluss wird vorbereitet und könnte beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im neuen Jahr fallen, hieß es in Brüssel.

Kritik von der Opposition

Aus der Opposition in Berlin kommt Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, nannte die Pläne im Interview mit der "Deutschen Welle" "abenteuerlich": "Die Risiken sind viel zu hoch, man bräuchte dazu auch Bodentruppen." Arnold forderte von der Bundesregierung, eine solche Ausweitung auf EU-Ebene zu verhindern.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, nannte die Überlegungen "blanken Wahnsinn". Die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen nicht am Strand, sondern irgendwo im Hinterland.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen die Pläne dagegen auf vorsichtige Zustimmung. "Langfristigen Schutz vor Piraten bekommen wir nicht allein, indem wir deren Boote vertreiben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es müsse auch die Operationsfähigkeit der Piraten an der Küste zerstört werden.

Deutschland beteiligt sich mit einer Fregatte

Mit der Operation "Atalanta", die im Dezember 2008 begonnen hat, will die EU die Piraterie am Horn von Afrika eindämmen. Der Flotteneinsatz soll im Seegebiet vor Somalia humanitäre Hilfslieferungen und zivile Handelsschiffe vor Piratenüberfällen schützen. "Atalanta" ist der erste europäische Flotteneinsatz dieser Art.

Deutschland beteiligt sich derzeit mit einer Fregatte an der Mission. Nach dem Mandat das Bundestags kann die deutsche Marine bis zu 1400 Soldaten entsenden. Ihre Aufgabe ist es laut Mandat, Piratenschiffe zu kontrollieren und notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen, Piraten in Gewahrsam zu nehmen und Überfälle zu verhindern. Eine Verfolgung an Land ist nicht vorgesehen.