Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) prüft offenbar neue Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt des deutschen Straßen. Das Straßennetz solle künftig stärker durch die Nutzer finanziert werden.

Ramsauer hält die Einführung der Lkw-Maut nur für einen "Anfang". Bei der Pkw-Maut habe die Diskussion gerade erst begonnen, doch sollten alle Möglichkeiten untersucht werden. "Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt".

Eine Erhöhung der Lkw-Maut werde es in dieser Wahlperiode jedoch nicht geben, sagte Ramsauer weiter. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe."

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Politik 01.10.09

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Derweil forderte Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus klar und deutlich die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Dazu schlägt er vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden dann "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus. Er begründete seinen Vorstoß vor allem damit, dass es einen Sanierungsstau im Fernstraßennetz gebe. Nachholbedarf sehe er vor allem in den westlichen Bundesländern.

Union und FDP hatten in den Koalitionsverhandlungen die Prüfung einer Pkw-Maut angekündigt. Die Einführung einer Pkw-Maut ist aber nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.