Bei der Stadtverwaltung von Jerusalem sind laut einem Bericht kürzlich Pläne für eine neue jüdische Siedlung im besetzten Ostteil der Stadt zur Bewilligung eingegangen. Die Initiative für die Siedlung im Viertel Ras el Amud gehe von der ultrakonservativen Bewegung Elad aus, berichtete die Zeitung "Haaretz". Einer Studie zufolge wurden allein im Westjordanland seit Jahresbeginn fast 600 Siedlerwohnungen errichtet.

Die Siedlungspläne für Ost-Jerusalem sähen den Bau von 104 Wohnungen und einer Synagoge, eines Schwimmbades und eines rituellen Bades vor, berichtete "Haaretz". Das Viertel solle Maale David heißen und mit der Siedlung Maale Seitim verbunden werden, wo 51 jüdische Familien wohnen. Israel hatte das arabische Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und später annektiert. In Ras el Amud leben derzeit rund 14.000 Palästinenser.

Treffen mit Mitchell

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Politik 16.03.08

Kriege und Verhandlungen Israel und der Nahostkonflikt

Im Armeerundfunk sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman auf Fragen nach den Bauplänen: "Es gibt keine Vereinbarung mit den USA, die es den Juden verbietet, im Ostteil Jerusalems zu bauen." Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte am Mittwoch in London mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, über einen Siedlungsstopp im Westjordanland beraten. US-Präsident Barack Obama sieht einen vollständigen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem als Voraussetzung für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Netanjahu hatte sich vor wenigen Tagen auf Druck der USA bereiterklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu verlängern. Betroffen sind allerdings nur Ausschreibungen des Bauministeriums, das bereits seit Monaten keine Aufträge mehr vergibt; es geht nicht um private Bauprojekte, und auch die Errichtung schon begonnener Siedlungen geht weiter.

"Äußerst gefährlich" für das städtische Gleichgewicht

Jariv Oppenheimer von den israelischen Siedlungsgegnern der Organisation "Frieden Jetzt" nannte die Pläne für die neue Siedlung in Ost-Jerusalem "äußerst gefährlich" für das städtische Gleichgewicht. Nach einer von "Frieden Jetzt" veröffentlichten Studie wurden in sämtlichen Siedlungen im Westjordanland seit Jahresanfang 596 Wohnungen gebaut, 96 davon in sogenannten wilden Siedlungen, die nicht von den israelischen Behörden genehmigt wurden. Im Westjordanland leben rund 300.000 jüdische Siedler, im Ostteil Jerusalems weitere 200.000.

In der Studie weist Peace "Frieden jetzt" auf Wege hin, wie die israelische Regierung den unter anderem von der US-Regierung geforderten Ausbaustopp von Siedlungen umgangen hat. Zum Beispiel seien Bauprojekte in Angriff genommen worden, die schon vor mehr als zehn Jahren genehmigt worden seien. Auf diese Weise sei es möglich, 40.000 in der Vergangenheit genehmigte Projekte zu beginnen, heißt es weiter. Damit könne die Zahl der jüdischen Siedler theoretisch verdoppelt werden. Nach Angaben von "Frieden jetzt" hat die israelische Regierung die Macht, auch vor Jahren genehmigte Bauvorhaben weiter auf Eis zu legen. Eine weitere Möglichkeit, den Ausbaustopp zu umgehen, seien illegale Bauvorhaben, heißt es.

Die neue rechtsorientierte und siedlerfreundliche israelische Regierung hat nach eigenen Angaben seit Amtsübernahme Ende März kein einziges neues Bauvorhaben in Siedlungen genehmigt. Nach Angaben von "Frieden jetzt" fördert die Regierung jedoch nur 40 Prozent der Bauvorhaben in Siedlungen. Die restlichen 60 Prozent würden von Siedlern oder von nicht-staatlichen Hilfsorganisationen finanziert.