Politik
Mittwoch, 05. August 2009

Zweiter Versuch: Politkowskaja-Prozess beginnt

Der Mord an Politkowskaja ist bis heute nicht richtig aufgeklärt. Nicht nur im Ausland wird das als Totalversagen der russischen Justiz gewertet.
Der Mord an Politkowskaja ist bis heute nicht richtig aufgeklärt. Nicht nur im Ausland wird das als Totalversagen der russischen Justiz gewertet.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Im Fall der ermordeten kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat in Moskau die Wiederholung des Prozesses gegen vier Angeklagte begonnen. Zum Auftakt forderten die Anwälte der Politkowskaja-Familie den Richter auf, den Fall wegen lückenhafter Beweisaufnahme an die russische Staatsanwaltschaft zurückzugeben. Die Männer waren im Februar aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das Oberste Gericht ordnete aber eine Wiederholung mit anderen Geschworenen und einem neuen Richter an. Nach der Anhörung wurde der Prozess auf Freitag vertagt. Dann soll geklärt werden, ob die Verhandlung öffentlich sein wird. Politkowskaja wurde 2006 in Moskau erschossen.

Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und Ex-Kollege von Politkowskaja, Dmitri Muratow, nannte den neuen Prozess ohne weitere Beweisaufnahme "absolut dumm". Er hoffe weiter auf eine objektive juristische Aufarbeitung der Bluttat. Dazu sei aber politischer Wille nötig, sagte Muratow. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, dass der Auftraggeber des Mordes sowie der mutmaßliche Haupttäter weiter nicht gefasst seien. Die "Unfähigkeit" der russischen Justiz, die Hintermänner zu fassen, "nähre einen Zyklus der Gewalt", hieß es in einer Mitteilung. Die Organisation erinnerte in diesem Zusammenhang an die im Juli im Nordkaukasus ermordete Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa.

Während des ersten Prozesses saßen die Angeklagten hinter Gittern im Saal.
Während des ersten Prozesses saßen die Angeklagten hinter Gittern im Saal.(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Staatsfeinde im Ausland"

Die Anwälte der Politkowskaja-Familie kritisierten, dass der flüchtige mutmaßliche Mörder Rustam Machmudow zwar in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft, nicht aber in der Anklageschrift genannt werde. Die wegen ihrer Reportagen aus dem Kriegsgebiet Tschetschenien bekannte Journalistin war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung erschossen worden. Bereits 2007 hatte die Staatsanwaltschaft die "Klärung des Mordes" verkündet und Tschetschenen sowie "Staatsfeinde im Ausland" als Täter genannt. Zugleich halten sich aber Gerüchte, dass die Spuren in den Moskauer Machtapparat führen.

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Quelle: n-tv.de

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