Politik

Mehrere Verstöße in Berlin Polizei löst Demo gegen Corona-Politik auf

Trotz der juristischen Freigabe findet die Großdemonstration in Berlin gegen die deutsche Corona-Politik nicht statt. Da sie die Auflagen missachtet sieht, löst die Polizei eine Versammlung auf. Zuvor hatten sich bereits Tausende Menschen im Herzen der Hauptstadt versammelt.

Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin ist wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst worden. "Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird", teilte die Polizei auf Twitter mit. Zugleich hatte es in einer Durchsage an die Demonstranten geheißen, "Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten".

Ein Sprecher der Polizei sagte, die Lage sei friedlich. Zwar gebe es Enttäuschung und Frustration unter den Demonstranten, es komme aber nicht zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ist mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Betroffen von der Auflösung ist den Angaben zufolge lediglich die Demonstration, die ausgehend von der Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor führen sollte. Die für den Nachmittag geplante Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni findet demnach vorerst wie geplant statt.

Zuvor hatten sich nach Polizeiangaben rund 18.000 Menschen im Herzen der Hauptstadt versammelt, um gegen die deutsche Corona-Politik zu demonstrieren. Die Beamten hatten nach eigenen Angaben die Demonstrationsteilnehmer wiederholt aufgefordert, die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Da diese Aufforderung nicht befolgt worden sei, habe der Einsatzleiter das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zur Auflage gemacht. Dem sei mehrheitlich jedoch nicht nachgekommen worden. Nach längerer Wartezeit und Verhandlungen ließ die Polizei deshalb den geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum nicht starten.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". Zu einer Kundgebung am Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarteten die Veranstalter rund 22.000 Teilnehmer. Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk". Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz "schuldig". Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen.

Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, aber eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der längeren Wartezeit. Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe. Die Polizei ließ niemanden mehr rein, damit es nicht voller wurde.

Ursprünglich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Quelle: ntv.de, cri/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.