Politik

Ex-NPD-Funktionär als Waffenlieferant Polizei verhaftet Neonazi-Helfer

In den Ermittlungen um die Neonazi-Mordserie nimmt die Polizei ein ehemaliges Vorstandsmitglied der NPD in Thüringen fest. Ralf Wohlleben soll der Zwickauer Zelle unter anderem eine Waffe beschafft haben. Dem 36-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in sechs Fällen zur Last gelegt. Unions-Innenexperte Bosbach redet bei n-tv schon von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.

Spezialeinheiten der Polizei haben in Jena den langjährigen als weiteren Verdächtigen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio festgenommen. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Wohlleben soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein; seit den 90er Jahren soll er in engem Kontakt mit den drei NSU-Mitgliedern gestanden haben.

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Ralf Wohlleben (M.) wird in Karlsruhe von der Bundespolizei abgeführt.

(Foto: dapd)

Dem Thüringer Verfassungsschutz ist Wohlleben seit langem bekannt. Den Verfassungsschützern zufolge trat er 1999, kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, in die NPD ein. Mit Unterbrechungen war er von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied der NPD - von Juli 2006 bis Mai 2008 sogar stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen. Bis etwa Anfang 2010 leitete Wohlleben außerdem mit Unterbrechungen den Kreisverband in Jena. Seine Festnahme könnte die Überlegungen über ein NPD-Verbot vorantreiben.

Laut Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sind entsprechende Gedanken schon weit gereift. "Es ist durchaus möglich, dass wir nach gründlicher Prüfung und Vorbereitung eines solchen Verfahrens schon im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Verbotsantrag stellen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses bei n-tv. Es stehe außer Frage, dass die NPD den Staat aggressiv bekämpfe. Außerdem lege die Festnahme Wohllebens die Vermutung nahe, dass die NPD jedenfalls mehr als bislang bekannt und von ihr zugegeben über die Zwickauer Zelle wusste, füge Bosbach an.

Waffenhilfe für Zwickauer Zelle

Die Karlsruher Anklagebehörde wirft dem Ex-NPD-Funktionär unter anderem vor, der Neonazi-Gruppe 2001 oder 2002 eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Außerdem soll er das Trio bei der Flucht 1998 finanziell unterstützt haben. Auch den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer des Neonazi-Trios Holger G. soll er vermittelt haben. Erst vor einer Woche war Wohllebens Wohnung durchsucht worden. Damals hatte er noch in einer Zeitung behauptet, das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihnen mehr gehabt zu haben.

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Gute Bekannte: Uwe Boehnhardt (M.) und Wohlleben (r.) im Herbst 1996 in Erfurt bei einem Prozess gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder.

(Foto: dapd)

Der 36-Jährige soll noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, hieß es. Er ist neben der Hauptverdächtigen Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer Holger G. aus dem Raum Hannover und dem in Brandenburg gefassten André E. der vierte mutmaßliche Neonazi, der im Zusammenhang mit der Mordserie von 2000 bis 2006 festgenommen wurde. Dem Trio werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin vorgeworfen.

Spur nach Bayern

Die Zwickauer Zelle hatte offenbar auch Verbindungen nach Bayern. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" prüft der Generalbundesanwalt Harald Range mögliche Kontakte in die Münchner Neonazi-Szene. Nach den Recherchen des Blattes kam es in den Jahren 2001 und 2005, als in der bayerischen Landeshauptstadt zwei Ausländer erschossen wurden, zu auffälligen Aktivitäten in der rechten Szene.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP