FamilienpolitikPositionen der Parteien
Die Familienpolitik ist Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf. Die Parteien vertreten dabei verschiedene familienpolitische Ansätze. SPD, Grüne und PDS setzen auf den Ausbau von Betreuungseinrichtungen. Union und FDP beschäftigen sich mehr mit sozialstaatlichen Maßnahmen und wollen das "Familiengeld" einführen.
Eine Analyse der familienpolitischen Programme der Bundestagsparteien:
Wer wird unterstützt?
SPD:
- Familie als Lebensgemeinschaft Erwachsener mit Kindern soll Schutz und Rechtssicherheit bekommen
- Kinder zentral, erwachsene Kinder sollen auch noch unterstützt werden
- Familie als Solidarverband soll Sozialstaat nicht ersetzen
- Alleinerziehende werden nicht gesondert gefördert
Grüne:
- spezielle Kinderpolitik
- einkommensschwache Familien besonders unterstützen
- Ziel: kinderfreundliche Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit für alle Familienstrukturen, unabhängig von nationaler, kultureller und religiöser Herkunft
CDU/CSU:
- Familie als elementare Kraft- und Lebenszentren
- CDU will, dass Alleinerziehende nicht Sozialhilfeempfänger werden müssen
- CSU hat das Leitbild der "ehebezogenen" Familie
FDP:
- Leitbild ist liberale Famillienförderung für jede Verantwortungsgemeinschaft
- Familien sind alle Formen des Zusammenlebens Erwachsener mit Kindern (auch Alleinerziehende)
PDS:
- Menschen, die mit Kindern leben oder Pflegebedürftige versorgen, sollen von der Gemeinschaft unterstützt werden
- Ehescheidungskinder sollen besondere Sorge- und Umgangsrechtsregelung bekommen
- alle Verantwortungsgemeinschaften auf gleicher Stufe (konsequente Gleichstellung)
- Ehe soll rechtliche und finanzielle Sonderstellung verlieren
Staatliche Förderung
SPD:
- keine weiteren Förderungsmaßnahmen nach Kindergelderhöhung (letzte Anhebung war zum 01.01.2000)
- Erziehungsgeldgesetz vom 01.01.2001 (Einkommengrenze der Eltern wurde nach oben gesetzt)
Grüne:
- Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung (u.a. mehr Kindergeld für Einkommensschwache) statt Sozialhilfe (zusätzliche Berufstätigkeit möglich), Lohnersatzleistumngen über Mutterschafts - und Erziehungsgeld hinaus, soziale Aufstockung des Kindergeldes soll 2,5 Milliarden Euro kosten
- Kinderkasse bündelt alle sozialstaatlichen Leistungen für Kinder: Lohnersatzleistung für Kinder aus der Arbeitslosenversicherung, Mutterschafts- und Erziehungsgeld, Kindergrundsicherung, Kindergeld, Baukindergeld, Rückerstattung für Betreuungskosten
- gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder, unter anderem Integration von Kindern von Einwanderern und von Behinderten
CDU/CSU:
- einheitliches Familiengeld soll eingeführt werden (600 Euro pro Kind für die ersten drei Lebensjahre), Kinder bis zum 18. Lebensjahr sollen monatlich 300 Euro bekommen und Jugendliche in der Ausbildungsphase bis zum 27. Lebensjahr 150 Euro im Monat (dazu muss Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden)
FDP:
- Bürgergeldsystem - Privat steht vor Staat
- "Familiengeld" als familiäres Existenzminimum, Kindergeldzuschlag dann, wenn Existenzminimum nicht erreicht wird
- kein Erziehungsgehalt (Frauen hätten dann keinen Anreiz, erwerbstätig zu werden)
PDS:
- Kindergeld so anheben, dass allen Familien die Hälfte der existenzsichernden Aufwendungen zurückgegeben wird
- Arbeitslosenversicherung für Hausfrauen und Hausmänner (Abschied von der "Versorgerehe")
- kinder- und familienfreundliche Infrastruktur: Kinder sollen öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel kostenfrei benutzen dürfen
Steuern und Freibeträge
SPD:
- Ehegattensplitting abschmelzen (keine steurliche Begünstigung von Eheleuten)
Grüne:
- steuerliches Ehegattensplitting soll "abgeschmolzen" werden
FDP:
- Bürgergeldmodell (Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierte Sozialleistungen werden zusammengeführt)
- Finanzamt zieht einkommensabhängig Steuern ein oder erteilt Sozialleistungen
- Existenzminimum der Familie ist steuerfrei
- Finanzierung der Neuordnung des Familienlastenausgleichs ohne Steuererhöhung zu realisieren
- Ehegattensplitting familienfreundlich umwandeln
- Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten absetzbar, steurliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten nur bis zum Ende des 16. Lebensjahrs
PDS:
- die Bevorteilung von Spitzenverdienern, die über den steuerlichen Freibetrag mehr "Kindergeld" bekommen, soll beendet werden
Beruf, Familie und Kinderbetreuung
SPD:
- Elternzeit: gemeinsamer Erziehungsurlaub von Mutter und Vater
- Teilzeitgesetz (dreijährige Elternzeit kann mit Teilzeitarbeit verbunden werden)
- Ausbau der Kinderbetreuung (unter anderem Ganztagsschulen), dafür sollen vier Milliarden Euro ausgegeben werden
Grüne:
- qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung
- Betreuungsgarantie aller Kinder ab dem ersten Lebensjahr (im "Kinderpapier" werden für die Verbesserung der Kinderbetreuung fünf Milliarden Euro veranschlagt)
- Ausbau der Ganztagsschulen
PDS:
- Recht auf Betreuung für jedes Kind: bis zum vierten Lebensjahr Tageshort, bis zum achten Lebensjahr Recht auf öffentlich geförderte Freizeitgestaltung, Ganztagsschulen
- langfristig soll Tagesstättenbesuch beitragsfrei sein
- Erziehende und Pflegende sollen trotzdem am Erwerbsleben teilnehmen ("Vereinbarkeitsgesetz" - unter anderem Anspruch auf Freistellung über Zeitkonto, Zeitkonto und Lohnersatzzahlung sollen übertragbar auf "Wahlverwandte" sein)