Politik

Poroschenko will reden "Putin und ich kennen uns gut"

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Will mit Russland reden, aber nicht mit den bewaffneten prorussischen Separatisten: Petro Poroschenko.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der neue ukrainische Präsident will nicht, dass der Osten seines Landes zu einem zweiten Somalia wird. Mit Putin möchte Petro Poroschenko reden. Aber eine zentrale Meinungsverschiedenheit bleibt.

Ost oder West? In welche Richtung drängt Petro Poroschenko? Bei dem ersten großen Auftritt nach seiner Wahl entscheidet sich der neue ukrainische Präsident zumindest rhetorisch noch für einen Mittelweg. Noch in der ersten Juni-Hälfte will Poroschenko nach Moskau reisen, um dort mit der russischen Regierung zu sprechen. Seinen ersten Auslandsbesuch will der 48-Jährige allerdings nach Polen unternehmen - und das vermutlich schon in der kommenden Woche. Das erklärt Poroschenko, der am Sonntag mit großer Mehrheit gewählt worden war, am Tag nach seinem Wahlsieg.

"Wir haben eine einmalige Gelegenheit - das Land ist vereint", sagt Poroschenko über die Präsidentschaftswahlen. Der Versuch, die Abstimmung zu sabotieren, sei nicht erfolgreich gewesen. Der Präsident bekannte sich zu Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die gesamte Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen. "Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen." Jazenjuk mache hervorragende Arbeit, deshalb wolle er mit ihm zusammenarbeiten. Bereits am Sonntag hatte er erklärt, noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.

Zugleich kündigt Poroschenko an, nicht mit den bewaffneten Separatisten in der Ostukraine zu sprechen. "Es gibt keine Gespräche mit Terroristen. Die haben kein Interesse, mit irgendwem zu sprechen." Er werde nicht zulassen, dass die Ostukraine zu einem zweiten Somalia wird. "Mit jedem Zivilisten, den sie töten, werden sie Vertrauen verlieren", sagte er über die prorussischen Kräfte.

Russland zu Gespräch bereit

Poroschenko will noch in dieser Woche in die Region Donezk reisen. Die Menschen im Osten warteten auf Ergebnisse. Fast jeder Tag Verzögerung koste einen hohen Preis. "Wir werden kämpfen - um das Vertrauen der Leute im Donbas. Wir werden die Propaganda beenden." Ein Zugeständnis an die Bewohner der russischsprachigen Regionen signalisierte er bereits: die russische Sprache soll dort einen offiziellen Status erhalten.

Der neue Präsident bekräftigt außerdem, mit allen legalen Mitteln für eine Rückkehr der Krim zur Ukraine einzutreten. "Russland hat uns die Krim weggenommen. Was würde man tun mit Leuten, die einem das Auto stehlen?", sagt Poroschenko. Dennoch appellierte er an die russische Regierung, mit ihm zusammenzuarbeiten. "Ich hoffe, dass Russland die Bemühungen unterstützt, die Lage im Osten der Ukraine in den Griff zu bekommen." Russland sei der größte Nachbar, eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei "ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich". Über das Verhältnis zwischen ihm und dem Kreml sagt Poroschenko mit einem Lächeln: "Putin und ich kennen uns gut."

Die russische Regierung ist derweil offenbar zu Gesprächen mit dem neuen ukrainischen Präsident bereit. Man sei "bereit zum Dialog" mit Poroschenko, sagt Außenminister Sergej Lawrow. Wie zuvor schon Putin erklärte er, Russland sei bereit, die Wahl in der Ukraine und den Willen des ukrainischen Volkes zu respektieren. Ob man sie auch anerkennen würde, verriet er nicht. Lawrow warnte davor, den Militäreinsatz in der Ostukraine fortzusetzen. Dies wäre ein "kolossaler Fehler". Poroschenko will den "Anti-Terror-Einsatz" jedoch fortsetzen. Er unterstütze diesen, er müsse aber "kürzer" und "effizienter" werden.

Quelle: ntv.de, mit AFP

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