Als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Staaten legt Russlands Präsident Putin per Dekret fest, dass die Einfuhr von Agrarprodukten aus diesen Ländern verboten oder beschränkt wird. Dafür will Russland mehr Waren aus Südamerika importieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Importbeschränkungen für Nahrungsmittel aus Ländern verkündet, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Er habe angeordnet, zum Schutz "nationaler Interessen" den Import aus diesen Ländern für ein Jahr "zu verbieten oder zu begrenzen", erklärte Putin. Betroffen seien einige Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittel.

Politik 06.08.14 01:10 min

Putin schlägt zurück Russland verhängt Einfuhrverbote

Die Regierungssprecherin Natalia Timakowa sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Minister stellten derzeit Listen mit betroffenen Gütern und Waren zusammen. Der stellvertretende Agrarminister Alexej Lichatschow teilte mit, die Liste seines Ressorts sei bereits fertig. Offiziellen Statistiken zufolge importierte Russland im vergangenen Jahrzehnt rund ein Drittel seiner Lebensmittel aus dem Ausland, insbesondere aus den früheren Sowjetstaaten.

Dafür will Russland mehr Waren aus südamerikanischen Ländern importieren. Gespräche seien für Donnerstag mit den Botschaftern Ecuadors, Brasiliens, Chiles und Argentiniens geplant, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf die Lebensmittelaufsicht. Zugleich teilte die Behörde mit, sie habe 91 brasilianische Lebensmittelhersteller für den russischen Markt zugelassen.

Russland hatte in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber stets mit Gesundheitsbedenken begründet und eine Verbindung zu den scharfen Finanz- und Handelssanktionen bestritten, die EU und USA vergangene Woche beschlossen hatten. Auch andere Länder belegten Russland wegen seiner Haltung im Konflikt in der Ukraine mit Strafmaßnahmen.

Kanada verhängt Einreiseverbote

Kanada verschärfte seine Sanktionen weiter. Die Regierung in Ottawa verhängte Strafmaßnahmen gegen 22 russische und ukrainische Firmen, insbesondere im Banken- und Luftfahrtbereich. Zudem wurden fünf Ukrainer und 14 Russen, darunter die Leiter des Innen- und Außengeheimdiensts, mit einem Einreiseverbot belegt. Bei den Ukrainern handelt es sich um den Innenminister der Krim und um vier Anführer der separatistischen Regionen im Osten.

Die Sanktionen von EU und USA schränken unter anderem den Zugang russischer Staatsbanken zum westlichen Finanzmarkt ein, zudem wird der Verkauf von Waffen und militärisch einsetzbarer Güter an Russland verboten. Auch die Lieferung von Technologie für den Ölsektor wurde eingeschränkt. Die russische Billigfluglinie Dobrolet, die die annektierte ukrainische Halbinsel Krim anflog, teilte am Montag mit, wegen der Sanktionen ihren Betrieb einzustellen.

Medwedjew will Sanktionen "einpreisen"

Putin kündigte daraufhin an, dass die Regierung Gegenmaßnahmen vorbereiten werden. Unter den "aktuellen Bedingungen" sollte "im Interesse unserer Produzenten" über entsprechende Maßnahmen nachgedacht werden. "Ich habe heute eine entsprechende Anordnung erteilt", sagte Putin, der die westlichen Wirtschaftssanktionen als "inakzeptabel" kritisierte. Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedjew forderte Gegenmaßnahmen.

Medwedjew sagte zugleich, bei der Planung des Staatshaushalts für die Jahre 2015 bis 2017 müssten die "negativen Folgen" der gegen russische Unternehmen erlassenen Sanktionen berücksichtigt werden. Es müssten auch "zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen" erwogen werden, darunter als "letztes Mittel" auch Steuererhöhungen. Bislang hatten sich russische Regierungsvertreter demonstrativ unbeeindruckt von den Sanktionen gezeigt.

Internationale Experten erwarten jedoch, dass die russische Wirtschaft wegen der Strafmaßnahmen in die Rezession stürzt. Mit den Sanktionen wollen die EU und die USA Moskau zur Änderung seines Verhaltens im Ukraine-Konflikt zwingen. Der Westen wirft Putin vor, die prorussischen Separatisten im umkämpften Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen.