Politik
Donnerstag, 16. Juni 2011

500.000 Euro pro Tag: RWE fährt Biblis nicht wieder hoch

Nun ist es offiziell: Der Stromkonzern RWE wird sein Atomkraftwerk Biblis B nicht wieder hochfahren. Trotz möglicher Millionengewinne soll der Meiler nicht noch für wenige Wochen wieder ans Netz gehen, teilt RWE mit. Mögliche Entschädigungszahlungen sowie eine Klage gegen die Brennelementesteuer sind damit aber nicht vom Tisch.

Aus besiegelt: Biblis wird nicht wieder hochgefahren.
Aus besiegelt: Biblis wird nicht wieder hochgefahren.(Foto: dpa)

Das Aus für acht Atomkraftwerke ist besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren. Das sagte ein RWE-Sprecher. Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen.

Mit einem AKW lässt sich abzüglich der Steuer auf Brennelemente pro Tag mehr als eine halbe Million Euro verdienen. Deshalb war in Berlin gerade ein Wiederanfahren des RWE-Meilers Biblis B befürchtet worden, in den jüngst noch einmal viele Millionen Euro investiert worden waren. Wenn die Konzerne bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes noch einige Millionen mit Atomstrom hätten verdienen wollen, hätten Bund und Länder keine Handhabe dagegen gehabt.

Milliardenverluste

Kanzlerin Angela Merkel hatte das Moratorium nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 15. März mit verkündet. Es endete formal drei Monate später am Mittwoch. Da aber die Weisung der Atomaufsichtsbehörden der Länder zum Herunterfahren teilweise erst am 18. März erging, läuft es für einige Meiler erst Ende der Woche aus.

Unabhängig vom jetzigen Einlenken könnten alle vier AKW-Betreiber aber noch Milliardenentschädigungen fordern. Ihrer Meinung nach bedeuten das endgültige Aus für acht AKW und die schrittweise Abschaltung der neun anderen Meiler bis 2022 eine riesige Kapitalvernichtung; die festen Abschaltdaten könnten Eingriffe in Eigentumsrechte darstellen.

Klage wahrscheinlich

Es gilt als wahrscheinlich, dass RWE wie E.ON zudem eine Klage gegen die Brennelementesteuer einreichen werden. Die Konzerne bezeichnen die Abgabe als rechtswidrig. Mit ihr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von den vier AKW-Betreibern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall insgesamt jährlich rund 1,3 Milliarden Euro kassieren.

E.ON-Chef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Monaten einen zurückhaltenden Kurs im Streit mit der Bundesregierung gefahren. Er verzichtet auch nach dem Ablaufen des Moratoriums auf eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme der betroffenen Meiler Unterweser und Isar 1. "Wir setzen damit den klaren politischen Mehrheitswillen um." EnBW wird nach Informationen einer mit der Situation vertrauten Person seine seit März stillstehenden Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I ebenfalls nicht wieder anfahren. Die beiden betroffenen Vattenfall-Meiler Brunsbüttel und Krümmel stehen ohnehin schon seit Jahren still.

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de