Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland darf in Berlin gegen radikale Islamisten demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht lässt auch zu, dass sie vor Moscheen Mohammed-Karikaturen zeigen. Die Berliner Moscheen wollen sich von den Rechtspopulisten nicht provozieren lassen.

Die rechtspopulistische Gruppe Pro Deutschland darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) Karikaturen des Propheten Mohammed vor Berliner Moscheen zeigen. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag. Dort hatten drei Moschee-Vereine per Eilantrag das Zeigen der Bilder untersagen lassen wollen.

Die OVG-Richter teilten die Ansicht ihrer Kollegen, dass die Aktion keine Beschimpfung religiöser Bekenntnisse darstelle, hieß es in einer Mitteilung. Eine Straftat liege damit nicht vor.

Die rechte Pro-Bewegung will am Samstag vor Moscheen in Neukölln und Wedding unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland -  Islamisierung stoppen" die umstrittenen Karikaturen zeigen. Nach ähnlichen Provokationen in Nordrhein-Westfalen war es Anfang Mai zu Ausschreitungen gekommen.

Die Berliner Moscheen, von denen zwei als Zentren radikal-islamischer Salafisten gelten, teilten indes mit, sich von den Rechtspopulisten nicht provozieren lassen zu wollen.