Politik
Montag, 24. Oktober 2005

Kaczynski wird Präsident: Rechtsruck in Polen

Aus der polnischen Präsidenten-Stichwahl ist der National-Konservative Lech Kaczynski dem amtlichen Endergebnis zufolge mit 54,04 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die staatliche Wahlkommission gab die Beteiligung an der Abstimmung am Montag mit 51 Prozent an.

Kaczynski setzte sich gegen den Marktliberalen Donald Tusk durch. Der Wahlsieger kündigte bessere Beziehungen zu Deutschland an, bekräftigte zugleich aber seine Kritik an deutschen Plänen für ein Vertriebenen-Zentrum. Kaczynskis Erfolg verstärkt den Einfluss der Konservativen in der geplanten Koalitionsregierung, die nun bis Samstag stehen soll.

Die Wahl Kaczynskis hat in Deutschland ein geteiltes Echo hervorgerufen. Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierten dem 56-jährigen Warschauer Bürgermeister am Montag und zeigten sich zuversichtlich über eine Fortsetzung der "vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern. Bei CDU, SPD und FDP waren aber auch sehr deutlich skeptische Stimmen zu hören. Ein Grund: Kaczynski hatte im Wahlkampf offen anti-deutsche Töne angeschlagen.

Die EU-Kommission setzt auf eine Fortsetzung des europafreundlichen Kurses Polens auch unter Kaczynski. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sei überzeugt, dass Polen seine Politik der Europäischen Integration uneingeschränkt fortsetzt, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.

Er fügte jedoch hinzu, die Kommission werde die Situation aufmerksam beobachten. Kaczynski hat bei EU-Politikern mit seiner Unterstützung der in der EU geächteten Todesstrafe, und seiner Ablehnung von Homosexualität für Aufsehen gesorgt. "Wir werden sehen, wie er sich verhält, wenn der Wahlkampf vorbei ist", sagte ein EU-Diplomat.

Quelle: n-tv.de