Politik
Der Screenshot eines vom Bundestag zur Verfügung gestellten Videos zeigt die Abstimmung bei der 187. Sitzung am 28.6.2012 über den Tagesordnungspunkt 21 zur Fortentwicklung des Meldewesens. Die fand während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien statt.
Der Screenshot eines vom Bundestag zur Verfügung gestellten Videos zeigt die Abstimmung bei der 187. Sitzung am 28.6.2012 über den Tagesordnungspunkt 21 zur Fortentwicklung des Meldewesens. Die fand während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien statt.(Foto: dpa)
Montag, 09. Juli 2012

Verkauf von Adressen: Regierung will Gesetz nicht mehr

Hier kommt der Autor hin

Nach Kritik seitens Datenschützern, Opposition und Bundesländern distanziert sich die Regierung von dem umstrittenen neuen Meldegesetz. Zurücknehmen sie das Gesetz nicht mehr und setzt stattdessen darauf, dass die Länderkammer das Vorhaben stoppt. Das Gesetz war auf Drängen der CSU verschärft worden, die es so jetzt selbst nicht mehr will.

Innenminister Friedrich hat keinen guten Treffer gelandet.
Innenminister Friedrich hat keinen guten Treffer gelandet.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will die Verschärfungen des umstrittenen Meldegesetzes wieder rückgängig machen. Die Regierung, die den Gesetzesentwurf zwar selbst eingebracht hatte, hat jetzt allerdings keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich. Im September muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Mehrere Länder haben bereits Widerstand gegen die jetzige Fassung angekündigt.

Die Verschärfungen im Innenausschuss sind nach Darstellung aus Koalitionskreisen "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Danach war das Bundesinnenministerium auch stets in die Gespräche eingebunden und habe sogar Formulierungshilfe geleistet. Opposition und Datenschützer hielten Schwarz-Gelb nun vor, im Interesse der Adresshändler gehandelt zu haben.

In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten (Einwilligungserklärung). In der verschärften Fassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen (Widerspruchserklärung).

CSU gibt kein geschlossenes Bild

In der Koalition zeigte man sich entsprechend irritiert über die Kritik der CSU-Spitze an den Änderungen und deren offensichtlich unterschiedlichen Bewertungen innerhalb der CSU. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums unterstrich, dass die jetzige, geänderte Regelung immer noch eine Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage in den Ländern sei.

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Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten an, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: "Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben." Aigner unterstrich, dass der zuständige Ausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe.

Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte dagegen das neue Meldegesetz gegen Kritik von Opposition und Datenschützern. Wer sich "inhaltlich" mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. "Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen." Das werde auch der Bundesrat in seinen Beratungen feststellen. "Ich warne vor Schnellschüssen", sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

Schaar spricht von Klientelpolitik

Peter Schaar in seinem Verbindungsbüro in Berlin
Peter Schaar in seinem Verbindungsbüro in Berlin(Foto: dapd)

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte der Bundesregierung Klientelpolitik vorgeworfen. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, sagte Schaar.

Und selbst dann könnten Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgen hätten, diese bei den Ämtern aktualisieren - sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten. "Da hilft selbst kein Widerspruch."

Länder stellen sich quer

Der umstrittene Gesetzentwurf wäre aller Voraussicht nach im Bundesrat gekippt worden. Von SPD und Grünen regierte Länder kündigten für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer bereits ihren Widerstand an - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit. Bei der Abstimmung im Bundestag Ende Juni war der Widerstand gering - zeitgleich lief das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien.

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, sagte im ZDF, ihre Partei "will, dass Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. Wir haben immer gefordert, dass man 'Ja' ankreuzen muss", sagte Künast.

Auch der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte, mit dem "neuen Meldegesetz habe die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt. Die schwarz-gelbe Koalition hat einseitig die Interessen der Adresshändler bedient, zulasten aller Bürgerinnen und Bürger."

In Kraft treten sollte das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

Quelle: n-tv.de