Die Bundesregierung wertet die Arbeit des vor einem Jahr gegründeten "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt" als großen Erfolg. In nur einem Jahr hätten sich rund 800 Gruppen zur Mitarbeit bereit erklärt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast.

Ziel des Bündnisses sei es, Einzelinitiativen gegen extremistische Gewalt zu vernetzen und auf diese Weise ein "schlagkräftiges Netzwerk" zu entwickeln. Zur Unterstützung der Opfer rechtsextremistischer Straftaten hätte der Bundestag dem Bündnis bislang rund zehn Mio. DM zur Verfügung gestellt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Eckhart Pick.

Das im Mai 2000 gegründete Bündnis will nach eigenen Angaben alle sich gegen den Extremismus wendenden gesellschaftlichen Kräfte unter einem Dach bündeln. Einmal im Jahr soll mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen die Ablehnung und Abwehr von Gewalt und Intoleranz demonstriert werden.

Am Nachmittag wollten Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) vier beispielhafte Initiativen aus dem Bündnis als "Botschafter für Toleranz" auszeichnen.

Mehr Zuschüsse für Anti-Rassismus-Programm "Xenos"

Die Bundesregierung hat die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für das "Xenos"-Programm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verdoppelt. Anlass ist die überwältigende Resonanz mit rund 1.300 Projektvorschlägen.

Nach Angaben des Bundesrarbeitsministeriums werden die ESF-Zuschüsse für die auf drei Jahre angelegten Projekte nun auf 150 Mio. DM aufgestockt. Dazu kommen nationale Mittel in gleicher Höhe, die vom Bund, den Ländern oder den Projektträgern aufgebracht werden müssen.