Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich nun doch in einem Prozess wegen mutmaßlicher Volksverhetzung verantworten. Mehrere Kläger hatten dem Chef der populistischen Partei für die Freiheit vorgeworfen, Hass gegen Muslime geschürt und Anhänger des Islams diskriminiert zu haben.

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich doch in einem regulären Prozess wegen der mutmaßlichen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime verantworten. Mit dieser Entscheidung wies das Bezirksgericht in Amsterdam den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens zurück.

Die Richter widersprachen dem Anwalt von Wilders in fast allen Punkten und ebneten damit den Weg zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV).

Wilders wird von verschiedenen Klägern vorgeworfen, Hass gegen Muslime geschürt und Anhänger des Islam diskriminiert zu haben. Sie stützen ihre Vorwürfe darauf, dass Wilders den Islam eine "faschistische Ideologie von Terroristen" genannt, dessen Propheten als "Mörder und Pädophilen" bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen habe.

Der 47-jährige Islamgegner hatte stets darauf gepocht, dass er nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt und "die Wahrheit über den Islam" gesagt habe. Der erste Prozess gegen Wilders war im Oktober 2010 geplatzt, nachdem die damaligen Richter auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren. Zuvor hatte allerdings selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Die umstrittenen Äußerungen des Politikers könnten zwar Menschen verletzt haben, sie erfüllten aber nicht den Tatbestand der Anstiftung zum Hass gegen Muslime.