Der Ex-Wehrbeauftragte Robbe kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Bundeswehr. Die Reform der Armee werde nicht, wie von Ex-Minister Guttenberg behauptet, zu Einsparungen führen, sondern Geld kosten. Von Guttenbergs Nachfolger de Maizière fordert Robbe eine ehrliche Bestandsaufnahme. Ein Rückkehr zur Wehrpflicht hält er trotz der Personalprobleme für ausgeschlossen.

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. "Vertreter des Regierungslagers müssen sich in der Vergangenheit für die Bundeswehr nicht besonders verantwortlich gefühlt haben. Alle Warnrufe wurden ignoriert", sagte Robbe n-tv.de. Ergebnis seien völlig "veraltete Strukturen" und "antiquierte Führungsmethoden". "Deswegen haben wir es jetzt mit einer eskalierenden Situation zu tun", so der Wehrexperte.

Eine Reform der Truppe spare kein Geld, wie vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behauptet, sondern verursache vielmehr Kosten. Robbe forderte vom neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine "ehrliche Bestandsaufnahme" sowie eine ausreichende Finanzierung. "Mit Hin- und Herschiebereien im Haushalt ist das nicht möglich", so Robbe. Zudem seien die Doppelstrukturen mit getrennter Verwaltung und uniformierten Soldaten völlig überflüssig.

Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich nach Ansicht des ehemaligen Wehrbeauftragten geändert. "Wir werden in Zukunft als führende internationale Macht auch unsere Verpflichtungen bei sämtlichen Einsätzen haben, die völkerrechtlich, also durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates legitimiert sind", sagte Robbe. Die Bundesregierung müsse "auf alle Szenarien vorbereitet sein" und dürfe nicht so tun, "als wenn wir auf einer Insel der Glückseligen sind und uns auf die Verteidigung unserer eigenen Grenzen zurückziehen könnten". Dafür brauche es auch das entsprechende Personal.

Trotz fehlender qualifizierter Bewerber für den Freiwilligendienst werde es eine Wiedereinführung der Wehrpflicht jedoch nicht geben. "Mit ihrer Aussetzung ist die Wehrpflicht de facto abgeschafft", zeigte sich Robbe überzeugt. Eine Rücknahme des Beschlusses sei politisch nicht durchsetzbar: "Dann werden wir in unserer Republik gewaltige Aufstände haben", so Robbe.

An diesem Mittwoch will de Maizière Eckpunkte der geplanten Bundeswehrreform vorstellen. In einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands hatte sich de Maizière Medienberichten zufolge darüber beschwert, dass die Truppe "gegenwärtig nicht zu führen ist, auch nicht von mir". Zudem gibt es offenbar ein Nachwuchsproblem. Nach ersten Zahlen von März und April 2011 interessieren sich weniger als 0,5 Prozent angeschriebener junger Menschen für den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr.