Politik

"Söder und Dobrindt zur Not isolieren" Rösler: Bin nicht auf Stimmenfang

Wirtschaftsminister Rösler beklagt die mangelnde Kooperation seitens Griechenlands.

Wirtschaftsminister Rösler beklagt die mangelnde Kooperation seitens Griechenlands.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ob ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sinnvoll ist, darüber scheiden sich die Geister. Für Wirtschaftsminister Rösler hat ein Austritt Griechenlands "den Schrecken verloren", die Reformbemühungen seien "ernüchternd". Das müsse man sagen dürfen, so Rösler. Das habe auch nichts mit Stimmenfang zu tun. Wer dies behaupte, urteile nicht redlich.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinen kritischen Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone auf Wählerstimmen zu schielen. "Europopulismus ist weder mein Weg, noch der der FDP", sagte der FDP-Chef dem "Spiegel". Viel eher würde der Koalitionspartner CSU mit "schrillen Tönen" solche Stimmungen bedienen. Bayerns Finanzminister Markus Söder sowie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt müssten "nötigenfalls auch isoliert" werden.

Rösler hatte sich am Wochenende nochmals schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands geäußert. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt."

Rösler war zuletzt für die Bemerkung kritisiert worden, ein Euro-Austritts Griechenland habe "längst seinen Schrecken verloren". Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte sich ähnlich geäußert und erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei "nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar".

Griechen zeigen Sparanstrengungen

Griechenland benötigt im September eine neue Hilfstranche der Staatengemeinschaft, muss dafür aber Auflagen erfüllen. Derzeit überprüfen Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, ob Griechenland die Reformzusagen einhält. Trotz der dramatischen Wirtschaftslage war es dem Land in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit auf 3,07 Milliarden Euro zu drücken. Ziel des Sparpakts war es, das primäre Defizit - also noch ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 4,53 Milliarden Euro zu senken.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen