FDP-Chef Rösler schlägt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer in den Wind. Zahlreiche Modelle der Union kosteten zu viel Geld und seien nicht gegenfinanziert. Eine Bildungskomponente fehle völlig. Auf innerparteiliche Kritik und Putschgerüchte aus den eigenen Reihen reagiert er gelassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht erneut Ärger mit ihrem Koalitionspartner FDP ins Haus. Zentrale Projekte der Union, wie das Betreuungsgeld, die Großelternzeit und die Zuschussrente lehnen die Liberalen ab. FDP-Chef Philipp Rösler verwies zur Begründung in der "Bild am Sonntag" auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. Kein gutes Haar ließ der Bundeswirtschaftsminister an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten beitragsfinanzierten Zuschussrente. Diese bezeichnete er als "schädlich" für die Wirtschaft des Landes.

Zugleich wandte sich der FDP-Chef gegen Forderungen aus den Reihen der Union, die Visafreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien auszusetzen. Die Visafreiheit sei eine "große Errungenschaft", von der nicht nur Menschen, sondern auch deutsche Unternehmen profitierten, sagte er der Zeitung.

Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

Rösler will weitermachen

Rösler reagierte betont gelassen auf innerparteiliche Kritik an ihm und auf Putschgerüchte aus den eigenen Reihen. "Ich weiß das einzuordnen", sagte er. "Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung."

Trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen will Rösler sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl nicht abgeben. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte er.