Politik

Streit um Euro-Gruppen-Vorsitz Rotieren Schäuble und Moscovici?

Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici.

Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande pflegen bisher eher ein kühles Verhältnis. Doch zumindest in die Debatte um die Neubesetzung des Vorsitzes der Euro-Gruppe kommt Bewegung. Demnach würden sich künftig zwei Kandidaten abwechseln. Geht Merkel den Kompromiss ein?

Im Streit um den Vorsitz der Euro-Gruppe streben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande einem Magazinbericht zufolge einen Kompromiss an. Erwogen werde, dass zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe nachfolgen solle, berichtete der "Spiegel". Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Pierre Moscovici übernehmen. Auf ihrem jüngsten Gipfel Ende Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder nicht auf einen Nachfolger für Juncker einigen können, dessen Amtszeit im Juli ausläuft.

Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärten auf Anfrage, es gebe keinen neuen Stand.

Merkel hatte sich bereits vor den französischen Präsidentschaftswahlen für Schäuble starkgemacht. Doch machte Paris nach der Wahl des Sozialisten Hollande zum Staatschef Vorbehalte gegen den deutschen Finanzminister geltend. Hollande schickte schließlich mit Moscovici einen eigenen Kandidaten gegen Schäuble ins Rennen. Die Ämterteilung würde es Kanzlerin und Präsident ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren.

Merkel und Hollande kommen am Sonntag in Reims zusammen, um den Beginn der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu feiern.

Amtsmüder Juncker zieht sich zurück

Einen Chef-Wechsel bei einer Euro-Institution in der Mitte einer Amtszeit gab es schon einmal nach einem Streit mit Frankreich. So verzichtete der Niederländer Wim Duisenberg auf seine volle achtjährige Amtszeit als erster EZB-Präsident und gab den Posten nach vier Jahren an den Franzosen Jean-Claude Trichet ab.

Dieses Modell erscheint aber für den Euro-Gruppen-Vorsitz unwahrscheinlich, weil die Bundesregierung und damit Schäuble sicher nur bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2013 im Amt sind. Damit ist die genannte zweijährige Amtszeit nicht sicher. Zudem seien in der Euro-Gruppe in der Diskussion um den Posten in den vergangenen Wochen auch grundsätzliche Bedenken gegen Schäuble als Chef laut geworden, berichteten Teilnehmer.

Juncker hat den Posten des Eurogruppenchefs, der für die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone spricht, seit 2005 inne. Der 57-jährige Luxemburger hatte sich zuletzt amtsmüde gezeigt und in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er werde den Posten zum 17. Juli aufgeben.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP

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